Reisende aufgepasst: Ab heute starten neue EU-Grenzkontrollen

Ob am Wiener Flughafen Schwechat oder am militärisch gesicherten Grenzübergang Terespol zwischen Polen und Weißrussland: Heute tritt für 29 europäische Staaten - also den gesamten Schengen-Raum - das neue EES-System der EU in Kraft. Von den EU-Staaten fehlen lediglich Irland und Zypern. 

Das System erfasst alle ein- und ausreisenden Nicht-EU-Bürger samt ihrer biometrischen Daten und macht diese Daten sofort überall im gesamten Schengen-Raum für die Behörden verfügbar. Das weltweit modernste Grenzkontrollsystem, wie das Team des zuständigen EU-Kommissars für Inneres, Magnus Brunner, stolz betont, wird seit Monaten an vielen Außengrenzen getestet. Es zeigt beachtliche Erfolge, etwa bei der Erfassung von Einreisenden mit kriminellen oder terroristischen Kontakten: Schon im bisherigen Probebetrieb wurde rund 26.000 Personen die Einreise verweigert. Zum Großteil steckten kleinere Probleme dahinter, wie abgelaufene Visa. 700 Personen aber wurden tatsächlich als Gefahr für die EU eingestuft, hatten also etwa Kontakt zu kriminellen oder terroristischen Gruppen.

Musterschüler Österreich

Weitgehend klaglos läuft das System schon jetzt in Österreich. Das liegt natürlich auch daran, dass die einzigen EU–Außengrenzen, die wir haben, Flughäfen sind, vor allem der in Wien-Schwechat. Über die dortigen "Kioske", so heißen die Kontrollstellen mit all der technischen Ausrüstung, sind schon in den vergangenen Monaten mehr als eine Million Kontrollen von Nicht-EU-Bürgern gelaufen. Rund 300 Mal schlug das System Alarm und es gab keine Einreiseerlaubnis.

Zugleich aber leidet EES anderswo in Europa weiterhin an zahlreichen Kinderkrankheiten. Es sind nach wie vor die gigantischen Datenmengen, die das System vor allem auf den wirklich großen internationalen Flughäfen produziert, die immer noch zu Schwierigkeiten führen - und damit zu Verzögerungen.

Es sollte also kein Mahnschreiben sein, eher eine Art Erinnerung, die vor einigen Tagen aus Brüssel bei den Grenzbehörden aller EU-Staaten eintraf, eine letzte Erinnerung vor dem heutigen Start. Das EES-System ist schließlich eine tragende Säule des Asyl- und Migrationspaktes der EU, und der tritt am 12. Juni offiziell in Kraft. Von da an muss sich das System also auch politisch bewähren.

Außengrenzen klappen

An den für die Kontrolle der Migration so wichtigen EU-Außengrenzen, etwa in Polen oder im Baltikum, funktioniere das System schon jetzt gut, ist von den Brüsseler Behörden zu erfahren. Probleme dagegen wurden zuletzt beim Probebetrieb etwa vom Flughafen Lissabon gemeldet. Die Grenzkontrollen sorgten für Verzögerungen bis zu sieben Stunden, viele Passagiere versäumten Anschlussflüge. Oft werde aber das EES-System schon jetzt für alle Probleme verantwortlich gemacht, die damit eigentlich gar nichts zu tun hätten, lässt man in Brüssel nicht jede Beschwerde auf sich sitzen.

Klar sei allerdings, das System werde mit Sicherheit nicht überall vom Start weg klaglos funktionieren.

Vor allem die sommerliche Ferienzeit mit Millionen von Nicht-EU-Bürgern, die in Europa ihren Urlaub verbringen wollten, macht den Verantwortlichen in Brüssel Kopfzerbrechen. Um einen Kollaps an einem Grenzübergang zu verhindern, bietet man den EU-Ländern eine Notlösung an. Das EES-System könne in solchen Spitzenzeiten auch vorübergehend ausgesetzt werden. Es soll außerdem die Möglichkeit geben, das System örtlich gleich bis September, also nach dem Ende der Hauptsaison, auszusetzen.