Politik | Ausland
03.04.2017

Ecuador: Lenin zum Sieger erklärt, Wahlanfechtung droht

Wichtige Wahl auch für Wikileaks-Gründer Julian Assange.

Bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Ecuador zeichnet sich ein äußerst knappes Wahlergebnis ab: Die Wahlkommission hatte am Sonntagabend in Quito mitgeteilt, dass der linke Regierungskandidat Lenin Moreno die Stichwahl mit 51,11 Prozent der Stimmen gewonnen hatte, während auf den konservativen Bewerber Guillermo Lasso 48,89 Prozent der Stimmen entfallen waren. Etwa 95 Prozent der Stimmen waren zu diesem Zeitpunkt ausgezählt.

Der Chef der Oppositionspartei CREO Cesar Monge bezweifelte die Wahl allerdings wegen "großer Unregelmäßigkeiten" und rief die Anhänger seiner Partei zu friedlichen Protesten auf. Monge wies seine Vertreter bei der Stimmenauszählung an, alle Wahlakten anzufechten, um eine Revision der Ergebnisse zu ermöglichen.

Rund 12,8 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, den Nachfolger von Staatschef Rafael Correa zu bestimmen, der nach zehn Jahren im Amt abtritt. Unter Berufung auf unterschiedliche Nachwahlbefragungen hatten zuvor beide Kandidaten ihren Sieg verkündet. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Perfiles de Opinion, das als regierungsnah gilt, kam der ehemalige Vize-Präsident Moreno auf 52,2 Prozent. Das oppositionsnahe Institut Cedatos sah hingegen Lasso mit 53,02 Prozent vorn.

Auf den 64-jährigen Moreno waren in der ersten Wahlrunde Mitte Februar 39 Prozent der Stimmen entfallen. Der 61-jährige Lasso, ein ehemaliger Banker und Wirtschaftsminister, kam auf 28 Prozent. In den Umfragen vor der Stichwahl lag der seit einem Überfall querschnittsgelähmte Moreno mit 52 bis 57 Prozent in Führung.

Unter Correa hatte sich die Lage in dem kleinen Andenstaat stabilisiert, Armut und soziale Ungerechtigkeit gingen zurück. Dies gelang Correa auch mit Hilfe der Öleinnahmen, die aufgrund des gefallenen Ölpreises zuletzt aber stark zurückgegangen sind. Moreno steht für eine Fortführung der sozialen Reformen seines Vorgängers Correa. "Wir werden mit weniger Konfrontation und mehr Toleranz regieren", sagte er am Sonntagabend (Ortszeit) vor seinen Anhängern in Quito.

Assange muss bangen

Auch für den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, könnte sich durch die Wahl einiges ändern: Moreno will dem Australier weiter Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London gewähren. Lasso kündigte dagegen an, die von Correa getroffene Entscheidung zu revidieren. Assange lebt seit Juni 2012 in der Botschaft, um einer Auslieferung an Schweden und letztlich an die USA zu entgehen. Die schwedische Justiz will ihn zu Vergewaltigungsvorwürfen befragen. Der 45-jährige Australier spricht von einem politisch motivierten Verfahren und von einvernehmlichem Sex.

Er befürchtet, dass ihn Stockholm an die USA ausliefert, wo ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats und möglicherweise die Todesstrafe droht. Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte in den vergangenen Jahren Hunderttausende geheime Dokumente, unter anderem über das Vorgehen der US-Streitkräfte bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan.