Drohungen wahr gemacht: China verbannt BBC World News

Der internationale Dienst der britischen BBC, der Sender BBC World News, ist wegen "gesetzeswidriger Inhalte" in China verboten worden. Der Sender habe gegen die Richtlinien für die Berichterstattung im Land verstoßen, gab die chinesische Rundfunkregulierungsbehörde am Donnerstag bekannt. Die Behörde erlaubt BBC World News demnach nicht mehr, weiterhin auf dem chinesischen Festland zu senden "und akzeptiert den neuen jährlichen Antrag auf Ausstrahlung nicht".

In einer Erklärung von Chinas Staatlicher Film-, TV- und Radioverwaltung hieß es, die Berichte von BBC World News über China verstießen "in ernster Weise" gegen Übertragungsrichtlinien. Unter anderem sei der Grundsatz verletzt worden, "dass Nachrichten wahrheitsgetreu und fair sein sollten" - und dass sie den "nationalen Interessen" Chinas nicht schaden dürften.

Mit Vergeltung gedroht

Die Regierung in Peking hatte zuvor wiederholt mit Vergeltung für das Vorgehen gegen chinesische Medien im Ausland gedroht. Die britische Medienaufsicht Ofcom hatte China Global Television Network (CGTN) Anfang Februar die Sendelizenz entzogen und dies mit politischem Einfluss begründet. Der Sender werde letztlich von der Kommunistischen Partei kontrolliert, was nach britischem Recht unzulässig sei. Die BBC in China war bereits als mögliches Ziel für Sanktionen von chinesischer Seite genannt worden.

Die Beziehungen zwischen Großbritannien und China haben sich zunehmend verschlechtert, seit London Peking wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong sowie wegen des Umgangs mit den Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang scharf kritisiert hat.

Großbritannien empört

Mit scharfer Kritik hat Großbritannien auf ein Verbot des britischen Auslandssenders BBC World News in China reagiert. „Die chinesische Entscheidung, BBC World News in Festland-China zu verbieten, bedeutet eine inakzeptable Einschränkung der Pressefreiheit“, sagte Außenminister Dominic Raab nach einer Mitteilung vom Donnerstagabend. „In China sind einige der strengsten Einschränkungen der Medien- und Internetfreiheit weltweit in Kraft, und dieser jüngste Schritt wird Chinas Ruf in den Augen der Welt nur schädigen.“

Die BBC zeigte sich enttäuscht. „Die BBC ist der weltweit vertrauenswürdigste internationale Nachrichtensender und berichtet fair, unparteiisch und ohne Angst oder Gunst über Geschichten aus der ganzen Welt“, teilte der Sender auf Twitter mit.

Zuvor hatte die englischsprachige Global Times berichtet, der Sender sei verboten worden. „Einige Berichte der BBC über China verstießen gegen die Grundsätze der Wahrhaftigkeit und Unparteilichkeit im Journalismus“, schrieb das Blatt, das vom kommunistischen Parteiorgan Volkszeitung herausgegeben wird, in der Nacht zum Freitag (Ortszeit). Die Zeitung lobte den Schritt als „klares Signal (...), dass es keine Toleranz für Fake News gibt“.

Konkret kritisierte das Staatsmedium BBC-Berichte über die Demokratiebewegung in der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong sowie über Missbrauch und Vergewaltigungen von Angehörigen der Minderheit der Uiguren in Umerziehungslagern in der Nordwestregion Xinjiang.