Drohnen-Ausschuss erhöht Druck auf de Maizière

Nach dem Wirbel um die mögliche Unterstützung deutscher Regierungsstellen für den US-Lauschgeheimdienst NSA in Deutschland konzentriert die Opposition sich wieder auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), einen der engsten Vertrauten von Kanzlerin Merkel. Am Montag begann der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur angeblichen Steuergeld-Verschwendung durch das von ihm spät abgebrochene Rüstungsprojekt „Euro Hawk“.

Der ist die Europa-Version der US-Drohne „Hawk“, des größten unbemannten Flugzeugs der Welt. Laut Beschluss der rot-grünen Regierung 2001 sollte sie in 18.000 Metern Höhe bis zu drei Tage lang den Funkverkehr in Krisengebieten abhören können und dazu eigene europäische Aufklärungstechnologie bekommen. 2007 unterschrieb die schwarz-rote Regierung Merkels die Verträge.

Weil bei der Entwicklung die Kosten explodierten, hatte de Maizière im Mai das Projekt abgebrochen, obwohl es bis dahin 500 Millionen Euro gekostet hatte. Er rechtfertigte den späten Abbruch mit lückenhafter Information durch sein Ministerium und nötiger Erprobungszeit.

Als erste Zeugen im Ausschuss verteidigten Wolfgang Schneiderhahn, damals höchster Militär, und Rudolf Scharping, damals Verteidigungsminister, beide SPD, ihre Anschaffungsentscheidung. Scharping warf de Maizière vor, hausinterne Information über große Rüstungsprojekte als „Bringschuld statt Holschuld“ zu sehen. Der Verteidigungssprecher und Obmann der SPD im Ausschuss hatte schon zu Beginn der Sitzung de Maizières Rücktritt gefordert. Der Minister wird als letzter Zeuge in zehn Tagen vernommen. Bis dahin gilt er als das verwundbarste Ziel der Opposition im noch neun Wochen dauernden Wahlkampf.