Drohen Neuwahlen? Wie es in Spanien jetzt weitergeht

Am Wahlabend hatte sich Alberto Feijóo noch entschlossen gegeben. Es sei seine Pflicht, jetzt die Bildung einer Regierung anzugehen, erklärte der Chef der konservativen PP vor seinen Anhängern. Schließlich sei man der Sieger dieser Parlamentswahl.

➤ Mehr lesen: Konservative gewinnen die Wahl, Regierungsbildung schwierig

Doch am Tag danach trübten sich die Aussichten der PP auf eine Regierung ein. Zwar ist man klar stärkste Partei geworden, doch um zu regieren, braucht man nicht nur die Rechtsnationalisten der Vox als Partner, sondern auch noch eine weitere Partei. Dann erst käme man auf eine absolute Mehrheit von mehr als 176 Mandaten im Parlament. Diese Partei aber ist vorerst nicht in Sicht. Überall wo die PP anklopfte – etwa bei Regionalparteien im Baskenland – bekamen die Verhandler ausgerichtet, dass eine Zusammenarbeit mit der Vox nicht infrage komme.

Stimmenthaltung

Ein kühner Schachzug bliebe der PP noch, und der wurde am Tag nach der Wahl sofort ausgetestet. Die Sozialisten des noch regierenden Premiers Pedro Sanchez liegen nach der Wahl auf Platz zwei: Knapp hinter der PP und meilenweit vor allen anderen Parteien. Würden sie sich bei der Abstimmung über die neue Regierung im Parlament der Stimme enthalten, hätte eine Koalition aus PP und Vox die Mehrheit. Mit politischen Zugeständnissen will die PP versuchen, Sanchez diese Stimmenthaltung abzukaufen. „Vier oder fünf Aufgaben“, verriet ein Sprecher der PP der Zeitung El Pais, werde man den Sozialisten anvertrauen. Politische Ziele also, bei denen die Sozialisten ihre Linie umsetzen könnten.

➤ Mehr lesen: Die Lust am politischen Schreckgespenst

Doch auch Sanchez testet seine Möglichkeiten aus, um mit einer Stimmenthaltung anderer zu einer regierungsfähigen Mehrheit zu kommen. Die einzige Partei, die das könnte, sind „Junts“, die Partei der radikalen Separatisten in Katalonien: Also jene Kräfte, die nichts anderes wollen als die Unabhängigkeit von Spanien.

Keine Stimme für irgendeine Partei in Madrid, tönten die am Montag gleich. Doch das Pokern um den Preis für all diese politischen Zugeständnisse hat erst begonnen – und damit auch das Bluffen. Die PP jedenfalls versucht ihrerseits, den Druck auf die anderen Parteien zu erhöhen. Entweder werde Feijóo Regierungschef, meinte einer der Verhandler: „Oder es gibt eine Blockade und Neuwahlen.“