Drei Konsulate in den USA geschlossen: Moskau fordert Rückgabe

Die erzwungene Schließung mehrerer russischer Vertretungen in den USA hat die Spannungen zwischen Moskau und Washington verschärft. Das russische Außenministerium sprach am Sonntag von einem "offen feindseligen Akt" und forderte die "umgehende Rückgabe" seines diplomatischen Eigentums.

US-Beamte inspizierten die Gebäude in San Francisco, New York und Washington. Zuvor hatten Mitarbeiter des russischen Generalkonsulats in San Francisco offenbar Gegenstände in der Vertretung verbrannt.

Mit den Inspektionen der geschlossenen russischen Vertretungen sei sichergestellt worden, dass die Gebäude ordnungsgemäß verlassen wurden, sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums. Russland hatte am Samstag gegen das Betreten der Liegenschaften durch US-Vertreter protestiert, dies aber nicht verhindern können. Die Inspektionen fanden in Begleitung russischer Vertreter statt.

Das russische Außenministerium warf den USA am Sonntag eine "eklatante Verletzung des Völkerrechts" vor. "Die US-Geheimdienste haben nun mit Unterstützung bewaffneter Polizeieinheiten die beschlagnahmten Gebäude übernommen", erklärte das Ministerium in Moskau. "Wir fordern die amerikanischen Behörden auf, zur Besinnung zu kommen und russisches diplomatisches Eigentum zurückzugeben." Andernfalls liege "alle Schuld an der anhaltenden Verschlechterung der Beziehungen bei den USA".

Die Schließungsanordnung der USA betraf die russische Handelsvertretung in Washington sowie zwei weitere Vertretungen in San Francisco und New York. Im Streit um die angeordneten Schließungen hatte Moskau zuvor einen US-Diplomaten herbeizitiert. Nach Angaben des russischen Außenministeriums wurde US-Geschäftsträger Anthony Godfrey eine Protestnote übergeben, in der auf diplomatische Immunität verwiesen wurde.

Wie es aus Diplomatenkreisen hieß, sollen die Gesandten aus dem Konsulat in San Francisco künftig in der Botschaft in Washington mitarbeiten. In San Francisco waren demnach 35 russische Diplomaten stationiert. Niemand werde des Landes verweisen, hieß es nach Agenturberichten.

Für Aufsehen sorgte schwarzer Rauch, der kurz vor Vollzug der Schließung vom Dach der russischen Vertretung in San Francisco aufstieg. Eine Feuerwehrsprecherin sagte, die Angestellten und Diplomaten im russischen Konsulat seien offenbar dabei, vor der Schließung Dinge im Kamin zu verbrennen. Das Gebäude sei aber nicht in Gefahr.

Nach Angaben des stellvertretenden Konsuls Andrej Warlamow hätten die Mitarbeiter zahlreiche Visa-Unterlagen mit vertraulichen Dokumenten von Amerikanern und Russen verbrennen müssen. "Wir hatten nicht genug Zeit, alles einzupacken. Wir mussten sie (die Dokumente) vernichten", sagte er dem "San Francisco Chronicle". Die Vertretung in San Francisco habe im vorigen Jahr rund 16.000 Touristenvisa für Amerikaner und 8.000 Pässe für Russen ausgestellt, hieß es.

Die US-Regierung hatte am Donnerstag die Schließung des russischen Generalkonsulats in San Francisco sowie zweier Büros in Washington und New York angeordnet. Das US-Außenministerium setzte Moskau eine Frist bis Samstag.

Kongress beschloss neue Sanktionen

Zuvor hatte der Kreml - nachdem der US-Kongress im Juli neue Sanktionen gegen Russland beschlossen hatte - eine Reduzierung des US-Botschaftspersonals in Russland um 755 Mitarbeiter angeordnet. Auslöser des Schlagabtauschs sind die Vorwürfe, dass Moskau sich gezielt zugunsten von Präsident Trump in den US-Wahlkampf eingemischt hat - einerseits über direkte Kontakte zu Trumps Team, andererseits stehen Hackerangriffe auf die gegnerischen Demokraten im Raum. Die Ermittlungen dazu in den USA laufen. Ferner bestehen große Spannungen auf weltpolitischer Ebene, so etwa im Ukraine-Konflikt oder dem Syrien-Krieg.