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Politik Ausland
03/26/2021

Nach EU-Gipfel: Kurz "optimistisch" bei Aufteilung von Impfstoffen

Italiens Premier: "Auch wir haben Impfstoff-Mängel, Kurz wird keine einzige zusätzliche Dosis erhalten". Auch aus anderen Ländern kam Kritik. Der Kanzler gibt sich unbesorgt.

Laut italienischen Medien ist es beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag zu Divergenzen zwischen Italiens Premierminister Mario Draghi und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die Impfstoffverteilung in Europa gekommen. So kritisierte Draghi Kurz ́ Forderung nach zusätzlichen Dosen für Österreich bei der Verteilung von zehn Millionen zusätzlichen Ampullen des Biontech/Pfizer-Impfstoffes.

"Auch wir haben Impfstoff-Mängel, Kurz wird keine einzige zusätzliche Dosis erhalten", wurde Draghi von der römischen Tageszeitung "La Repubblica"  zitiert. Ähnlich sieht die Lage der EU-Parlamentspräsident David Sassoli. Es sei "verantwortungslos", auf die EU die Ineffizienz einzelner Länder abzuladen. "Streit mit Österreich über die Verteilung der zusätzlichen Dosen", fasste die Tageszeitung "La Stampa" die Lage zusammen.

Neben Kurz beschwerten sich auch Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic und die Regierungschefs von Tschechien, Slowenien, Bulgarien und Lettland darüber, dass die tatsächliche Verteilung vom ursprünglich beschlossenen Bevölkerungsschlüssel abweicht. Vor allem Bulgarien und Lettland sind bei der Impfstoffverteilung weit abgeschlagen.

Draghi hat in einer Stellungnahme beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag die Notwendigkeit hervorgehoben, Maßnahmen gegen Pharmakonzerne zu ergreifen, die ihren Verpflichtungen gegenüber der EU nicht nachkommen. Viele EU-Bürger hätten den Eindruck, von den Pharmakonzernen "verraten" worden zu sein, sagte Draghi laut italienischen Medien. Keine Maßnahmen gegen die Pharmariesen zu ergreifen, sei für die Bevölkerung unverständlich.

Impfstoff für Österreich?

Bei einem Pressestatement am Freitag gab Kurz sich optimistisch, "dass durch die zehn Millionen zusätzlichen Impfdosen eine gerechtere Auslieferung der Impfstoffe in der EU im zweiten Quartal erreicht wird" - von der auch Österreich profitieren wird. 

Kurz hatte unlängst in der "ZIB2" angedeutet, dass Österreich im Rahmen der Korrektur bis zum Sommer rund 400.000 fehlende Dosen bekommen könnte. Nach dem Bevölkerungsschlüssel würden nur 200.000 dieser Biontech-Dosen auf Österreich entfallen.

Der Kanzler glaube daran, dass man eine solidarischen Aufteilung in der EU schaffen werde und bedankte sich bei jenen Ländern, "die nicht profitieren aber sich trotzdem dafür ausgesprochen haben." "Ein Drittel der Mitgliedsstaaten hat sich vehement für eine gerechtere Verteilung der Impfstoffe ausgesprochen", betonte Kurz.

Die Allianz der "Frugalen" sei weiterhin sehr gut, und man werde weiterhin an einem Strang ziehen, meinte der Kanzler, auch wenn man in manchen Fragen unterschiedlicher Meinung sei. Wichtig sei, dass es zu einem Ausgleich komme, denn die Europäischen Union habe immer versprochen, dass 70 Prozent der Erwachsenen in der EU bis Sommer geimpft werden.

Andere reagierten zurückhaltender als Österreichs Kanzler. Höchst unterschiedlich fallen die Beurteilungen zu der angestrebten Lösung aus. 

"Sebastian Kurz hat sich verzockt", sagte ein EU-Diplomat. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, ein Blick auf die Zahlen zeige, dass vor allem Bulgarien, Lettland und Kroatien ein Problem hätten. Denen wolle man helfen. Bei Österreich könne er dies hingegen derzeit nicht erkennen.

Auch nach Einschätzung des EU-Experten Stefan Lehne konnte Kurz nicht alle EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag in Sachen Impfstoffverteilung überzeugen. "Das Problem war, dass er sich für ein legitimes Anliegen eingesetzt hat", dass eine Reihe von Ländern "wirklich schlecht dasteht", erklärte Lehne am Freitag. Aber anderseits falle Österreich gar nicht in diese Kategorie, "da konnte er seine Kollegen nicht überzeugen".

"Nicht gut angekommen"

Das "sehr ambitionierte Vorgehen Österreichs" sei offenbar bei vielen Mitgliedstaaten nicht gut angekommen, sagte der frühere österreichische Spitzendiplomat und nun für den Think Tank Carnegie Europe tätige Experte. Dauerhafte Schäden der Beziehungen zu anderen Ländern sieht er aber keine: "Das ist eine momentane Sache, die schnell überwunden sein wird. Es ist normal, dass sich jeder Regierungschef für nationale Anliegen massiv einsetzt. Manchmal geht das gut, manchmal geht das weniger gut", so Lehne.

Gleichzeitig betonte er, dass der EU-Gipfel kein "besonders wichtiges Schlüsseltreffen des Europäischen Rates" war. Bei einem virtuellen Treffen könne man "nicht wirklich gut verhandeln". Aber es sei "vermutlich der letzte Gipfel, der von dem Impfthema total dominiert worden ist", sagte Lehne mit einem Blick auf große Lieferungen von Impfstoffen in die Europäische Union im zweiten Quartal. "Das Thema wird kein Thema mehr sein im Juni oder Juli."

Die EU-Staats- und Regierungschefs bekräftigten bei ihrem Videogipfel am Donnerstagabend grundsätzlich den Verteilschlüssel nach Bevölkerungsgröße. Nach stundenlangem Streit wurde vereinbart, über eine vorgezogene Teillieferung von zehn Millionen Impfdosen "im Geiste der Solidarität" weiter zu verhandeln. Über die genauen Mengen an Impfdosen müssen nunmehr die EU-Botschafter entscheiden, nicht mehr das sogenannte Stearing Board aus Gesundheitsbeamten. Kurz begrüßte das, da man hier weisungsgebunden sei und Einstimmigkeit herrschen muss. 

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, der Rat der Botschafter sei nach langen Diskussionen beauftragt worden, eine "faire Lösung im Rahmen der Solidarität" zu finden. "Das ist natürlich wie immer eine relativ komplizierte Aufgabe, so was wie die Quadratur des Kreises."

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