Politik | Ausland
08.09.2018

Doppelpass: Von Dialogbereitschaft bis zu Kritik an "Feindlicher Initiative"

Debatte über die Einführung einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler geht in nächste Runde.

In der Debatte über Österreichs Pläne zur Einführung einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler hat sich am Samstag ein weiterer italienischer Spitzenpolitiker zu Wort gemeldet. Der Minister für die Beziehungen zum Parlament, Riccardo Fraccaro, sprach am Samstag von einer "feindlichen Initiative" der österreichischen Regierung. Ähnlich hatte sich zuvor bereits das Außenministerium geäußert.

Fraccaro wirft der ÖVP-FPÖ-Regierung in Wien mit dem Vorhaben eine "reine Propaganda-Aktion" vor. "Über ein derart heikles Thema wie die Staatsbürgerschaft können wir keine Provokationen akzeptieren", betonte der Spitzenpolitiker der Fünf Sterne-Bewegung in einer am Samstag veröffentlichten Presseaussendung.

Der aus Trentino stammende Fraccaro sieht durch die Pläne auch eine Beeinflussung der Regionalwahlen in Südtirol im Oktober. Österreich habe derzeit den EU-Ratsvorsitz inne, darum sei es umso mehr unannehmbar, dass die Regierung in Wien Initiativen ergreife, die für Spaltung sorgen, kritisierte der Minister, und er fügte hinzu: "Die Regierung in Wien soll auf jegliche Form politischer Instrumentalisierung verzichten, die unsere Regierung entschlossen ablehnen wird."

Der Koalitionspartner, die rechte Lega, schlug indes einen sanfteren Ton an. Der italienische Familienminister Lorenzo Fontana hatte am Rande eines Treffens mit Verteidigungsminister Mario Kunasek ( FPÖ) am Samstag in Triest Dialogbereitschaft mit der Bundesregierung signalisiert.

 "Unsere Beziehungen zur österreichischen Regierung sind sehr gut", betonte Fontana nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. Über die Doppelstaatsbürgerschaft könne die italienische Regierung "ruhig" zusammen mit Österreich diskutieren. Allerdings, so der Minister, habe das Thema keine Priorität. Vielmehr müsse das Problem, der illegalen Migration - also die Frage der Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung, die in Europa unterwegs seien und "oft Probleme verursachen" - gelöst werden.