Keine Haftstrafe für Trump: Er attackiert trotzdem den Richter

In der Affäre um Schweigegeldzahlungen an eine ehemalige Pornodarstellerin hat der künftige US-Präsident Donald Trump die geplante Strafmaß-Verkündung vor seinem Amtsantritt als "illegitimen politischen Angriff" bezeichnet. "Dieser illegitime politische Angriff ist nichts anderes als eine Farce", schrieb Trump am Freitag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Der Richter Juan Merchan hatte zuvor angekündigt, das Strafmaß gegen den Republikaner am 10. Jänner bekannt zu geben.

Trump nannte den Richter weiter einen "radikalen Parteigänger". Merchans Verfügung sei "wissentlich rechtswidrig, verstößt gegen unsere Verfassung und würde, wenn sie Bestand hätte, das Ende der Präsidentschaft, wie wir sie kennen, bedeuten".

In seiner 18-seitigen Verfügung hatte Merchan erklärt, es erscheine ihm angemessen, deutlich zu machen, "dass das Gericht nicht geneigt sein wird, eine Haftstrafe zu verhängen", auch wenn eine solche "Strafe in der Verurteilung angedroht wird". Zudem schrieb Merchan, Trump könne zur Verkündung des Strafmaßes entweder persönlich vor Gericht in New York erscheinen oder sich per Video zuschalten. Für welche Möglichkeit er sich entscheide, solle er bis Sonntag mitteilen.

Die Verkündung des Strafmaßes im Schweigegeld-Prozess gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump soll in der kommenden Woche stattfinden. Richter Juan Merchan legte den zuvor mehrfach verschobenen Termin auf den 10. Jänner fest, wie aus Gerichtsdokumenten hervorging. Merchan deutete dabei an, dass er keine Haftstrafe verhängen wird. Zehn Tage später soll Trump als US-Präsident vereidigt werden.

Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Wenn das Urteil bestehen bleibt, wird Trump auch der erste US-Präsident sein, der als verurteilter Straftäter regiert.

Vermutlich Bewährungs- oder Geldstrafe

Ursprünglich hätte das Strafmaß schon lange vor der der US-Wahl verkündet werden sollen, doch Trumps Team schaffte es immer wieder, den Termin zu verschieben. Trump würde im ärgsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe drohen. Eine Bewährungs- oder Geldstrafe hatten viele Beobachter aber für deutlich wahrscheinlicher gehalten.

Trump bestreitet, Sex mit Daniels gehabt zu haben - doch nicht, dass Schweigegeld geflossen ist. Er nutzte die Auftritte vor Gericht, um sich als Opfer der Justiz darzustellen und für Wahlkampfspenden zu werben. Immer wieder brachte er zahlreiche politische Unterstützerinnen und Unterstützer mit sich in den Gerichtssaal. Viele von ihnen sollen nun hohe Regierungsämter bekleiden.