Politik | Ausland
14.07.2017

Trump: Der "riesengroße Fracker" mit einem Zaun im Vorgarten

Der US-Präsident bezeichnet sich selbst als "riesengroßen Fracker", spezifizierte seine Mauerpläne und überlegt Quoten und Zölle auf die Stahleinfuhr.

Nein, Donald Trump ist nicht nur nach Paris gereist, um Präsidentengattin Brigitte Macron mitzuteilen, wie gut sie sich gehalten hat. Das hat er zwar getan und damit für Aufruhr gesorgt, aber eigentlich geht es um Politik. Schon während der Anreise in der Air Force One äußerte sich der US-Präsident gegenüber Journalisten über seine Mauer zu Mexiko und einen schwelenden Stahlstreit, im Gespräch mit Emmanuel Macron ging es unter anderem um den Klimaschutz.

Gewohnt unkonkret und großspurig sagte Trump am Donnerstag nach dem Treffen mit Macron: "Mit dem Pariser Abkommen könnte etwas passieren, lassen Sie uns sehen, was passiert. Wir werden darüber in der kommenden Zeit sprechen und wenn es passiert, ist es großartig - und wenn nicht, ist es auch okay." Macron sagte, es gebe keine plötzliche oder unerwartete Wendung bei dem Thema. "Ansonsten hätten wir das mitgeteilt." Aber es gebe die gemeinsame Absicht, darüber weiter zu sprechen.

Auf dem Flug nach Paris - das Weiße Haus gab die Zitate nachträglich frei - begründete er den Ausstieg aus dem Klimavertrag vor allem mit Russland. Trump sagte wörtlich: "Wie wirkt sich das auf Russland aus? Weil Russland sein Geld durch den Verkauf von Öl macht, und wir haben unter uns mehr Öl als irgendjemand, und niemand wusste davon bis vor fünf Jahren. Und ich will es nutzen. Und ich will nicht, dass das weggenommen wird durch das Pariser Abkommen." Im Gegensatz zu ihrem Präsidenten stuft die US-Energiebehörde EIA die nachgewiesenen US-Ölreserven international hingegen auf Rang 10 ein.

"Ich bin ein riesengroßer Fracker"

Auch Hillary Clinton brachte er ins Gespräch, denn die Demokratin steht der umstrittenen Frackingtechnik skeptisch gegenüber. Nicht so Trump: "Ich bin ein riesengroßer Fracker, Kohle, Erdgas, alternative Energien, Wind - alles, nicht wahr? Ich produziere viel, viel mehr Energie als sonst irgendjemand, der für das Präsidentenamt jemals kandidiert hat." Unter ihm werde Russland auch unter sehr niedrigen Energiepreisen zu leiden haben.

Unter seiner Präsidentschaft werde Russland deshalb unter sehr niedrigen Energiepreisen zu leiden haben. Einnahmen aus Öl- und Gasverkäufen sind die wichtigste Geldquelle des russischen Staates.

Den russischen Präsidenten will er beim nächsten Treffen übrigens auch fragen, für wen dieser denn wirklich war. "Weil ich kann nicht glauben, dass er für mich gewesen wäre. Mich. Starkes Militär, starke Grenzen - wobei ihn die Grenzen weniger kümmern - aber starkes Militär, enorm. Wir werden in diesem Jahr Kraftstoffexporteur werden."

Durchsichtige Mauer

Ebenfalls auf dem Flug nach Paris konkretisierte Trump sein wohl wichtigstes Wahlversprechen: die Mauer nach Mexiko. Diese müsse durchsichtig gestaltet werden, damit Grenzbeamte auf die andere Seite blicken können. Laut Trump müssen die Grenzschützer sehen können, wenn Schmuggler 30-Kilo-Säcke voller Drogen über die Mauer werfen: "So schrecklich sich das anhört: Wenn die große Säcke mit Drogen rüberwerfen und man Leute auf der anderen Seite der Mauer hat, sieht man die nicht. Die treffen dich mit 60 Pfund Stoff auf den Kopf? Dann ist es aus."

Sagte er vor seiner Amtsübernahme im Jänner noch: "Es wird kein Zaun, es wird eine Mauer", sagt er jetzt: "Es könnte eine Stahlmauer mit Öffnungen werden." Auch die Topografie scheint sich der US-Präsident angesehen zu haben. Zumindest hält er es nicht mehr für notwendig, an der gesamten Grenze zu Mexiko die Mauer zu bauen, denn "es gibt Berge. Es gibt ein paar Flüsse, die brutal und teuflisch sind. Es gibt ein paar Gebiete, die so weit weg sind, dass Leute nicht wirklich rüberkommen." Daher müsse die Mauer nur auf etwa 1100 bis 1450 Kilometern der insgesamt 3200 Kilometer langen Grenze gebaut werden. Knapp 1000 Kilometer der Grenze sind bereits mit Mauerteilen und Zäunen verstärkt.

Drohungen im Stahlstreit

Ebenfalls in der Air Force One äußerte sich der US-Präsident zum Stahlstreit mit China und anderen Ländern wie zum Beispiel Deutschland: "Sie bieten Stahl zu Dumpingpreisen an, und sie zerstören unsere Stahlindustrie, sie tun es seit Jahrzehnten und ich werde es stoppen." Dafür gebe es laut Trump zwei Optionen: Quoten oder Zölle und ergänzte: "Vielleicht mache ich beides." Die Aktien von US-Stahlkonzernen legten daraufhin zu. Trump will die heimische Stahlbranche stärken und
geht mit Strafzöllen unter anderem bereits gegen Salzgitter und die Dillinger Hütte vor.

Rückschlag beim Einreiseverbot

Während der US-Präsident in Frankreich weilt, machte ein Richter auf Hawaii ihm in Punkto Einreiseverbot erneut einen Strich durch die Rechnung. Der Bezirkrsrichter Derrick Watson ordnete am Donnerstag an, auch Großeltern und andere Verwandte von bereits in den USA lebenden Personen müssten ins Land gelassen werden. Damit präzisierte er ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von Ende Juni. Dieser hatte den Einreisebann für Bürger aus dem Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und dem Jemen vorerst genehmigt, aber entschieden, dass Menschen mit engen Verbindungen weiterhin in die USA einreisen dürften.

Die Regierung legte dies kurz vor Inkrafttreten so aus, dass die Ausnahmen lediglich für Eltern, Ehepartner, Verlobte, Kinder und Geschwister gälten. Andere Verwandte blieben außen vor. Der Bundesstaat Hawaii argumentierte vor Gericht, diese Interpretation sei zu kleinlich. Richter Watson kritisierte in seiner Entscheidung die Auslegung der Regierung scharf: Ihre Definition von engen Familienbanden sei "die Antithese gesunden Menschenverstandes". Großeltern etwa seien "der Inbegriff enger Familienmitglieder". Hawaiis Anwalt Neal Katyal nannte das Urteil einen großen Sieg. Eine Sprecherin des US-Justizministeriums lehnte eine Stellungnahme ab.