ICE-Proteste gehen weiter: Bub (5) freigelassen, Rockstar singt gegen "König Trump"

Das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE auf der Suche nach Migranten ohne Papiere hat auch am Wochenende wieder Demonstranten in vielen Orten der USA auf die Straße getrieben. Ein Fünfjähriger, der mit seinem Vater von ICE-Beamten in Gewahrsam genommen worden war, ist unterdessen freigelassen worden. Ein Richter hatte die Freilassung angeordnet. Der im Zusammenhang mit dem umstrittenen ICE-Vorgehen stehende Teil-Shutdown dürfte mindestens bis Dienstag dauern.

Der Bub sei wieder zu Hause im Bundesstaat Minnesota, teilte der Abgeordnete des Repräsentantenhauses, Demokrat Joaquin Castro, auf der Plattform X mit. Er habe beide in Texas, wo sie festgehalten worden waren, abgeholt.

Der Fall des Buben, der in Minneapolis vor fast zwei Wochen bei einer Razzia aufgegriffen worden war, führte zu großer Empörung. Kritiker sahen einen weiteren Beleg dafür, wie rigoros ICE-Beamte bei ihren Einsätzen vorgehen, die Teil der Migrationspolitik der Regierung von Donald Trump sind. Laut Heimatschutzministerium hatte sich der Einsatz gegen den Vater gerichtet, der aus Ecuador stammen und sich illegal in den USA aufhalten soll. Ein Anwalt hatte mitgeteilt, dass die Familie im Dezember 2024 an einem Grenzübergang Asyl beantragt habe.

Gericht kritisiert "tägliche Abschiebequoten"

Ein Richter hatte die Freilassung bis spätestens Dienstag angeordnet, wie aus dem Gerichtsdokument zur Entscheidung hervorgeht. Der Richter schloss nicht aus, dass am Ende eines Verfahrens im konkreten Fall auch eine Abschiebung stehen könnte, doch müsse das auf einem geordneten und humaneren Weg geklärt werden als dem aktuellen. Das Gericht in Texas verwies auf "tägliche Abschiebequoten", die ICE ohne Rücksicht auch auf das Kindeswohl einhalten müsse.

Neben dem Fall des Fünfjährigen hatte auch der Tod der beiden US-Bürger Renée Good und Alex Pretti, die bei Protestaktionen gegen das Vorgehen der ICE in Minneapolis im Jänner von Beamten erschossen worden waren, eine große Empörungswelle im ganzen Land ausgelöst. In mehreren großen US-Städten kam es auch am Samstag wieder zu Demonstrationen.

Rocklegende Bruce Springsteen singt überraschend in Minneapolis

In Minneapolis trat US-Rocklegende Bruce Springsteen (76, "Born in the U.S.A.") überraschend mit seinem Protest-Lied zu den tödlichen Schüssen auf Good und Pretti auf. Er sang am Freitagabend (Ortszeit) während einer Veranstaltung "Streets of Minneapolis" - eine Protesthymne gegen die umstrittenen Abschiebe-Razzien. Springsteen bezeichnet die Beamten in dem Song als "Privatarmee von König Trump".

ICE-Razzien in Minneapolis dürfen vorerst weitergehen

Seit Wochen wird in Minneapolis gegen die Razzien protestiert. Die US-Regierung hatte besonders viele Einsatzkräfte in die Stadt geschickt - gegen den Willen der demokratisch regierten Kommune und des US-Bundesstaats Minnesota. Die Stadt Minneapolis scheiterte am Wochenende vor Gericht vorerst mit der Forderung nach einem Stopp der Abschiebe-Razzien. Eine Richterin eines Bundesgerichts in Minnesota wies einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück. Zur Begründung hieß es, dass die Kläger ihre Argumente nicht hinreichend dargelegt hätten. Der Fall an sich geht vor Gericht weiter, die Richterin entschied nur über den Antrag auf einstweilige Verfügung.

ICE lastet auf Verhandlungen über Ende des Teil-Shutdown

Der Streit um das Vorgehen der Einwanderungsbehörde lastet auch auf den Verhandlungen über den künftigen Haushalt. Die Finanzierung für mehrere Ministerien und Behörden war am Samstag ausgelaufen. Die oppositionellen Demokraten hatten den Protest gegen das ICE-Vorgehen ins US-Parlament getragen und versuchen über den Haushalt, eine Abkehr der umstrittenen Methoden zu erzwingen. Der Senat beschloss am Freitag in letzter Minute eine Kompromisslösung für eine Anschlussfinanzierung, das verhinderte den Teil-Shutdown aber nicht.

Demokraten wollen Reformen bei ICE: Keine Masken und Bodycams

Zwar ist die allgemeine Erwartungshaltung, dass die Blockade schnell gelöst wird. Das Ausgabenpaket braucht auch grünes Licht vom Repräsentantenhaus, das erst am Montag wieder zusammenkommen soll. Das Nachrichtenportal "Politico" geht davon aus, dass die teilweise Haushaltssperre mindestens bis Dienstag dauert. Auch der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, sagte dem Sender NBC News, man beabsichtige, bis Dienstag die Haushaltsfinanzierung sicherzustellen. Und ob genügend Demokraten dem Ausgabenpaket dann auch tatsächlich zustimmen, um die Regierungsgeschäfte wieder vollständig zum Laufen zu bringen, ist laut mehreren US-Medien ebenfalls unsicher.

Die Demokraten haben bereits erreicht, dass das Heimatschutzministerium von Ministerin Kristi Noem fürs Erste nur eine Übergangsfinanzierung von zwei Wochen bekommt. Abgeordnete der Partei ließen Mike Johnson laut dem Portal "Axios" am Wochenende aber wissen, dass ihre Zustimmung zum Ausgabenpaket keineswegs gesichert sei - unter anderem wegen der fehlenden Reformen des ICE und auch der Grenzschutzbehörde CBP (Customs Boarder Patrol). Die Demokraten wollen, dass die ICE-Einsatzkräfte bei ihrem Vorgehen gegen Migranten nicht mehr vermummt auftreten dürfen und Kameras am Körper - sogenannte Bodycams - tragen.