Scharfe Kritik für Trumps 1,8 Milliarden-Fonds für "Opfer" der Biden-Ära

Die Taktik ist altbekannt. Donald Trump reicht Klagen gegen Unternehmen und Behörden ein, fordert Milliarden – und steuert dann auf eine außergerichtliche Einigung zu, bei der am Ende zwar gezahlt wird, aber deutlich weniger. In den vergangenen Jahren brachte ihm das Millionensummen von Medien- und Techkonzernen ein: Die TV-Sender ABC und CBS  zahlten (15 bzw. 16 Mio. Dollar) ebenso wie die Social-Media-Riesen Meta (25 Mio.), Twitter (10 Mio.) und Youtube (24 Mio.).

Die Summe, auf deren Zahlung sich Trumps Anwälte nun mit der US-Steuerbehörde IRS geeinigt haben, stellt jedoch alle vorangegangenen in den Schatten. Trump, seine Söhne Donald Jr. und Eric sowie das Familienunternehmen hatten von der IRS zehn Milliarden Dollar gefordert, weil sich Steuerdaten der Familie unerlaubterweise in US-Medien wiederfanden - weitergegeben von Beamten. Nun zieht der Präsident die Klage zurück – und zeitgleich kündigt das Justizministerium die Auszahlung von 1,8 Milliarden Dollar an.

Summe soll an "Opfer der Biden-Regierung" ausgezahlt werden

Die Summe – exakt 1,776 Milliarden Dollar, eine symbolische Anspielung auf das Gründungsjahr der USA – soll jedoch nicht direkt an Trump fließen. Stattdessen wird sie in einen neu eingerichteten Fonds überführt. Aus diesem soll das Geld später als "Entschädigung" an jene ausbezahlt werden, die sich als Opfer politisch motivierter Strafverfolgung unter der Biden-Regierung sehen.

Es ist ein zentraler Vorwurf Trumps gegen seinen Vorgänger, für den bislang keine Belege vorgelegt wurden. Dennoch erklärte Justizminister Todd Blanche, ein früherer persönlicher Anwalt Trumps, man wolle „begangene Fehler wiedergutmachen und sicherstellen, dass sich so etwas nie wiederholt".

Wie genau etwaige Betroffene Ansprüche geltend machen können, ist völlig unklar. Ein veröffentlichtes Memo des Justizministeriums umfasst kaum mehr als eine Seite und enthält keine Einzelheiten. Auch Trump selbst gab bei einer Pressekonferenz am Dienstag an, über die Details „sehr wenig“ zu wissen, betonte jedoch, viele Menschen seien „von einem zutiefst korrupten System brutal behandelt“ worden.

"Eine der offensichtlich korruptesten Maßnahmen der US-Geschichte"

Kritiker werfen Trump vor, ein ebensolches System nun selbst zu etablieren. 93 demokratische Abgeordnete sprechen in einem offenen Brief von einem beispiellosen Vorgang: "Noch nie hat ein amtierender Präsident finanzielle Ansprüche gegen seine eigene Regierung erhoben." Tatsächlich entscheidet ein vom Justizministerium eingesetztes Gremium über die Vergabe der Mittel, dessen Mitglieder letztlich dem Präsidenten unterstehen.

Besonders brisant ist, wer von dem Fonds profitieren könnte. Es sei augenscheinlich, so die Demokraten, dass Trump-Anhänger entschädigt werden sollen, die im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt wurden. Der Verfassungsjurist Donald Sherman spricht daher von „einer der offensichtlich korruptesten Maßnahmen in der amerikanischen Geschichte“.