Trumps Drohkulisse: Können die USA wirklich aus der NATO austreten?

Jetzt, nachdem die europäischen NATO-Staaten nicht an der Seite der USA gegen den Iran kämpfen wollen, ist die Wut Trumps nur noch größer. Spanien, Großbritannien, Frankreich und auch Deutschland hat er für ihre Zurückhaltung kritisiert, sich im Krieg zu engagieren oder die Straße von Hormus wieder zu befreien. In seiner Rede Mittwochnacht war von einem NATO-Austritt allerdings nichts zu hören.

• Kann Trump im Alleingang einfach die USA aus der NATO holen?

So einfach ist das nicht. Schon vor einigen Jahren, als Trump gegen die NATO gepoltert hatte, griff der US-Kongress zur Notbremse. Denn sowohl Senat als auch Repräsentantenhaus wollen die USA auf alle Fälle im mächtigsten Verteidigungsbündnis der Welt weiter fest verankern.

Deswegen hat der Kongress im Dezember 2023 ein Gesetz verabschiedet, das dem Präsidenten einen einseitigen Austritt aus der NATO ohne Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit im Senat oder eines Kongressbeschlusses verbietet. Ein Alleingang des Präsidenten ist also weitestgehend unmöglich - der Versuch, dennoch allein vorzupreschen, würde Trump wohl ein Amtsenthebungsverfahren einbringen. Das Vorhaben, die USA aus der NATO herauszuschälen, ist derzeit bei keiner der Parteien in den USA mehrheitsfähig. Bei Trumps Drohungen handelt es sich also um heiße Luft.

• Ist der Austritt eines Mitgliedsstaates aus der NATO grundsätzlich möglich?

Ja - in Artikel 13 des NATO-Vertrages von 1949 heißt es: "Nach zwanzigjähriger Gültigkeitsdauer des Vertrages kann jeder vertragschließende Staat aus dem Verhältnis ausscheiden, und zwar ein Jahr nach Erklärung seiner Kündigung." Ein Jahr Kündigungsfrist also einzuhalten, eine Begründung ist nicht notwendig. 

Das ist anders als in der Europäischen Union - wo es vor dem Austritt der Briten zunächst keine Möglichkeit gegeben hatte, auszutreten. Der Brexit war erst nach jahrelangen Verhandlungen möglich.

• Gab es schon einen Austritt?

Noch nie, bisher wollte keines der 32 Mitgliedsstaaten das Bündnis wieder verlassen. Was es aber gegeben hat, waren Austritte aus ihrer Militärstruktur. Das heißt: Mehrere Staaten blieben zwar NATO-Mitglieder, wollten aber ihre Truppen zeitweise nicht den Kommandostrukturen der NATO unterstellen. Sie alle haben den Schritt später rückgängig gemacht. Das berühmteste Beispiel dafür ist Frankreich, dessen Armee 1966 die Kommandostrukturen verließ. Erst 2009 unter Präsident Nicolas Sarkozy kehrte Frankreich wieder in die Militärstrukturen zurück.

• Wird das Zögern der europäischen NATO-Partner dennoch Folgen für die NATO haben?

Das ist gut möglich. Auch US-Außenminister Marco Rubio sagte zum Sender Fox News: "Ich denke, dass es leider keinen Zweifel gibt, dass wir nach Abschluss dieses Konflikts diese Beziehung und den Wert der NATO für unser Land neu prüfen müssen." Das könnte konkret bedeuten, dass die USA die Zahl ihrer Truppen in Westeuropa stark reduzieren wollen - diese Pläne liegen schon seit Jahren auf dem Tisch. Bisher wurde dies allerdings nicht umgesetzt, es gibt auch keine Anzeichen dafür.

Auch das nukleare Schutzschild der USA könnte von Europa abgezogen werden, was die Europäer in helle Aufregung versetzt. Ohne die USA hätten die Europäer vorerst keine gesamteuropäische, nukleare Verteidigungsmöglichkeit. Zwar haben Frankreich und Großbritannien Atomwaffen, sie sind aber nicht in ein europäisches nukleares NATO-Schild integriert.

• Die USA könnte also Europa auch schmerzhaft schaden, selbst wenn sie nicht aus der NATO austreten?

Jede Verringerung von Zahlen in Europa stationierter US-Soldaten würde Europa schmerzen. Allerdings sprechen die Tatsachen eine andere Sprache als Trumps Abzugsdrohungen: Im Dezember legte der US-Kongress gesetzlich fest, dass die Zahl der in Europa stationierten US-Soldaten nicht unter 76.000 fallen darf. Derzeit liegt die Zahl zwischen 80.000 und 100.000 - je nach Rotationen. 

Wahr ist, dass die USA Russland nicht mehr als ihren Hauptfeind sehen. Vielmehr pocht Trump ständig darauf, dass es in der Verantwortung Europas liegt, Russland abzuschrecken und die Ukraine zu schützen. Zugleich bedeutet dies aber auch, dass sich die USA weiter stark auf die NATO stützen, um sich den Rücken mit Blick auf ihre eigentlichen Prioritäten freizuhalten: den asiatisch-pazifischen Raum, also China.

• Worauf können die USA in der NATO gar nicht verzichten?

In der aktuellen Situation vor allem auf den Partner Türkei. Die Militärbasen der USA in der Türkei sind für die USA immens wichtig - für sämtliche Operationen im Nahen Osten. Und auch die meisten US-Basen in Europa wären für die USA ein verheerender Verlust, wenn es um ihre eigene Verteidigung geht.

• Welche Schlüsse muss die europäische NATO aus den ständigen Drohungen Trumps ziehen?

NATO-Europa braucht eine eigene klare Strategie, die auf die Übernahme von deutlich mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung abzielt. Das ist allerspätestens klar, seit Trump mit der Übernahme Grönlands drohte - also gegen den NATO-Partner Dänemark angehen wollte. Die Chancen für Europa sind gegeben, dass dies innerhalb des Militärbündnisses gelingen kann. Denn die maßgeblichen Kräfte im US-Verteidigungs-Establishment und im Kongress haben kein Interesse am Zerfall oder am US-Austritt aus der NATO. Nur eines wäre fatal: Donald Trumps Unberechenbarkeit zu unterschätzen und darauf zu hoffen, dass sich nach seinem Abgang die Lage in der NATO wieder beruhigen wird.