Drohkulisse von Donald Trump: Können die USA wirklich aus der NATO austreten?
Donald Trump bei einem NATO-Meeting.
"Oh ja, ich würde sagen, das geht über eine reine Überlegung hinaus", sagte US-Präsident Donald Trump in einem Interview für den britischen Telegraph. Er habe schon lange Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Militärbündnisses. "Ich wusste schon immer, dass die NATO ein Papiertiger ist, und Putin weiß das übrigens auch", sagte Trump. Schon in seiner ersten Amtszeit hatte er das Bündnis als "obsolet" bezeichnet - und bei seinen europäischen NATO-Partnern Ängste geschürt.
Jetzt, nachdem die europäischen NATO-Staaten nicht an der Seite der USA gegen den Iran kämpfen wollen, ist die Wut Trumps nur noch größer. Spanien, Großbritannien und auch Deutschland hat er für ihre Zurückhaltung kritisiert, sich im Krieg zu engagieren oder die Straße von Hormus wieder zu befreien.
Trump kündigt zudem an, er werde in einer für den Mittwoch-Abend (Ortszeit) geplanten Rede an die Nation erklären, dass er einen NATO-Austritt erwäge.
- Aber kann Trump aus Wut und Enttäuschung deswegen einfach die USA aus der NATO holen?
So einfach ist das nicht. Schon vor einigen Jahren, als Trump gegen die NATO gepoltert hatte, griff der US-Kongress zur Notbremse. Denn sowohl Senat als auch Repräsentantenhaus wollen die USA auf alle Fälle im mächtigsten Verteidigungsbündnis der Welt weiter fest verankern.
Deswegen hat der Kongress im Dezember 2023 ein Gesetz verabschiedet, das dem Präsidenten einen einseitigen Austritt aus der NATO ohne Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit im Senat oder eines Kongressbeschlusses verbietet. Ein Alleingang des Präsidenten ist also unmöglich - auch nur der Versuch würde Trump ein Amtsenthebungsverfahren einbringen. Bei Trumps Drohungen handelt es sich also um heiße Luft.
- Aber ist der Austritt eines Mitgliedsstaates aus der NATO möglich?
Ja - in Artikel 13 des NATO-Vertrages von 1949 heißt es: "Nach zwanzigjähriger Gültigkeitsdauer des Vertrages kann jeder vertragschließende Staat aus dem Verhältnis ausscheiden, und zwar ein Jahr nach Erklärung seiner Kündigung." Ein Jahr Kündigungsfrist also, eine Begründung ist nicht notwendig.
- Gab es schon einen Austritt?
Noch nie, bisher wollte keines der 31 Mitgliedsstaaten das Bündnis wieder verlassen. Was es aber gegeben hat, waren Austritte aus ihrer Militärstruktur. Das heißt: Mehrere Staaten blieben zwar NATO-Mitglieder, wollten aber ihre Truppen zeitweise nicht den Kommandostrukturen der NATO unterstellen. Sie alle haben den Schritt später rückgängig gemacht. Das berühmteste Beispiel dafür ist Frankreich, dessen Armee 1966 die Kommandostrukturen verließ. Erst 2009 unter Präsident Nicolas Sarkozy kehrte Frankreich wieder in die Militärstrukturen zurück.
- Wird das Zögern der europäischen NATO-Partner dennoch Folgen für die NATO haben?
Das ist gut möglich. Auch US-Außenminister Marco Rubio sagte in einem Interview des Senders Fox News: "Ich denke, dass es leider keinen Zweifel gibt, dass wir nach Abschluss dieses Konflikts diese Beziehung und den Wert der NATO für unser Land neu prüfen müssen." Das könnte konkret bedeuten, dass die USA die Zahl ihrer Truppen in Westeuropa stark reduzieren werden - aber diese Pläne liegen schon seit Jahren auf dem Tisch. Bisher wurde noch kein einziger US-Soldat aus dem Westen abgezogen.
Auch das nukleare Schutzschild der USA könnte von Europa abgezogen werden, was die Europäer in helle Aufregung versetzt.
- Worauf können die USA in der NATO gar nicht verzichten?
Auf den Partner Türkei. Die Militärbasen der USA in der Türkei sind für die USA immens wichtig - für sämtliche Operationen im Nahen Osten. Und auch die meisten US-Basen in Europa wären für die USA ein verheerender Verlust, wenn es um ihre eigene Verteidigung geht.
Kommentare