Politik | Ausland
05.03.2018

"Diese Vorwürfe kann man jedem Land machen"

Drei Wochen hat Polen noch Zeit, um Teile seiner Justizreform zurückzunehmen. Andernfalls drohen Sanktionen vonseiten der EU.

Im Umgang mit Polen messe Brüssel mit "zweierlei Maß", beklagt der polnische EU-Abgeordnete Zdzislaw Krasnodebski. Der parteilose Philosophie-Professor steht der konservativen Regierungspartei PiS nahe. Dem Fortgang eines im Dezember eingeleiteten EU-Strafverfahrens gegen Warschau, das bis zum Stimmrechtsentzug Polens in der EU führen könnte (Artikel-7-Verfahren), sieht er kühl entgegen.

KURIER: Ist in Polen die Unabhängigkeit des Justizsystems gefährdet, wie es die EU-Kommission befürchtet?

Zdzislaw Krasnodebski: Wir haben den Eindruck, dass man hier mit zweierlei Maß misst. Viele Richter haben immer noch Wurzeln im alten System. Es war völlig ineffizient. Viele Maßnahmen, die jetzt vorgeschlagen wurden, gelten in anderen Ländern auch – wie etwa die Gerichte organisiert, wie die Richter gewählt werden. In Polen war es notwendig, diese Gerichte zu reformieren, weil sie so immun waren, gegen jede Art von Kontrolle. Unser Justizminister kann Vorsitzende eines Gerichts ernennen, aber nicht Richter, er kann auch Richter nicht entlassen. Die neuen Regelungen bedeuten nicht den totalen Durchgriff auf die Justiz.

Die EU-Kommission aber sieht dies ganz anders.

Polnische Experten haben die Begründung der EU-Kommission studiert, warum Artikel 7 ausgelöst wurde, und sie meinen, diese Begründung sei voller Fehler. Einige Unterlagen der Kommission sahen so aus, als seien sie von Experten der Opposition geschrieben worden. Aber jetzt kommen wir wieder in den Dialog mit der Kommission und dem Rat und wir hoffen, diese Argumente zu entkräften.

Gehen Sie davon aus, dass das Wertesystem der EU mit der Justizreform nicht verletzt wird?

Jeder polnische Bürger, wenn er nicht voreingenommen ist, sieht, wie absurd diese Vorstellung von uns im Westen ist: "Ah, es gibt in Polen keinen Pluralismus in den Medien, die Gerichte sind nicht unabhängig, alles wird gleichgeschaltet"... dann fahren Sie nach Warschau, schalten den Fernseher ein und Sie sehen Streit und Diskussion. Sie sehen ein Land, in dem es sehr viele Spannungen gibt, aber kein Land, in dem die Demokratie gefährdet ist. Jeder bei uns darf demonstrieren. Wir haben keine politischen Gefangenen wie in Spanien.

Sie sehen einem Artikel-7-Verfahren also gelassen entgegen?

Die Vorwürfe, die man Polen macht, kann man jedem anderen Land auch machen. Und ich höre Kollegen sagen – vor allem jene aus Bulgarien und Rumänien: Wenn man diesen Artikel gegen Polen richtet, könnten wir die nächsten sein.