Politik | Ausland
29.10.2018

Die SPD ist im Teufelskreis gefangen

SPD-Chefin Nahles versucht mit Kritik an der Union, den Druck auf ihre Partei zu mindern

Die beiden krachenden Niederlagen in Bayern und Hessen (jeweils minus 10,9 Prozentpunkte) veranlassten die SPD-Führung dazu, einen Forderungskatalog für die weitere Koalitionsarbeit im Bund vorzulegen. „Wir haben jetzt eine Menge Arbeit vor uns“, sagte Parteichefin Andrea Nahles am Tag nach der hessischen Wahlniederlage. Personelle Konsequenzen möchte sie keine treffen. Gegenüber der Union stellte Nahles die Forderung, „ihre inhaltlichen und personellen Konflikte schnell zu lösen“, und das „in einer Weise, dass die Regierungsarbeit dabei nicht belastet wird“.

Vor allem die CSU belaste das Klima in der Regierung. Der Druck, der auf der SPD-Parteispitze liegt, ist seit Hessen weiter gestiegen. Durch die Kritik am Koalitionspartner, aber auch an der gesamten Regierungsarbeit, versuchte Nahles, diesen zu mindern. Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hatte nach der Wahl darüber geklagt, dass der Bundestrend ihm die Wahl „verhagelt“ und ihm „regelrecht Sturmböen ins Gesicht geblasen“ habe. Die derzeitigen Umfragen geben ihm recht: Die Bundes-SPD stürzt weiter ab, liegt zwischen 14 und 15 Prozent – eine Besserung scheint nicht in Sicht.

Themen verloren

Der vorgelegte Forderungskatalog benennt Projekte aus der Sozial- und Familienpolitik und Klimaschutz. Damit will Nahles die eigenen Themen „schärfer formulieren“, denn bisher sei es nicht gelungen, sich „in der Regierung thematisch freizuschwimmen“. Doch dies sind Themen, die die Sozialdemokraten – zumindest in Bayern und Hessen – an die Grünen verloren haben. Noch schmerzhafter dürfte für die SPD sein, dass in all den Jahren Großer Koalition im Bund nicht wenige beschlossene Maßnahmen zwar aus ihren Reihen kamen, jedoch glaubhaft als die Merkels verkauft worden sind. Selbst die SPD-Spitze räumte am Montag ein, dass viele Bürger nicht mehr wüssten, wofür die Sozialdemokraten stehen.

Viele SPD-Politiker gehen davon aus, dass der Wählerzuspruch weiter sinken werden, je länger die Koalition besteht. Juso-Chef Kevin Kühnert gehört zu den lauten Vertretern dieser These: „Das Urteil über diese GroKo ist final gesprochen“, twitterte er nach der Wahl. Das Urteil der Wähler laute nicht „Zurück zur Sacharbeit“. Dazu postete Kühnert eine Umfrage, die bei Wählern in Hessen durchgeführt worden war. Der Aussage, „Die Erneuerung (der SPD, Anm.) kommt unter Andrea Nahles gut voran“, haben lediglich 13 Prozent zugestimmt.

Albtraumszenario

Würde die SPD jetzt aber die Koalition aufkündigen und zu Neuwahlen schreiten, könnte der ehemaligen Volkspartei das größte Desaster ihrer Geschichte drohen: Nach derzeitigem Stand läge man hinter AfD und Grünen auf dem vierten Platz. Ein Szenario, das sich die Genossen nicht in ihren schlimmsten Träumen vorstellen wollen. Aber müssen. Denn der Trend scheint unaufhaltsam weiterzugehen und ein Allheilmittel ist derzeit nicht in Sicht.

Selbst Personalrochaden – in den vergangenen Jahren ein oft genutztes Mittel – haben sich als wirkungslos erwiesen. Armin Arbeiter