FILE PHOTO: Slovak Prime Minister Igor Matovic arrives for an EU summit in Brussels

Ministerpräsident Matovic

© REUTERS / POOL New

Politik Ausland
03/22/2021

Die politische Krise in der Slowakei verschärft sich

Nach den Streitereien zwischen Ministerpräsident Matovic und seinem Koalitionspartner könnte es Neuwahlen geben.

Die Regierungskrise in der Slowakei hat sich am Montag weiter verschärft. Der konservativ-populistische Ministerpräsident Igor Matovic hatte zwar am Sonntagabend überraschend seinen Rücktritt angeboten, daran aber mehrere Bedingungen geknüpft. So sollten zunächst seine koalitionsinternen Kritiker, allen voran Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Richard Sulik, ihre Ämter aufgeben.

Matovic selbst wollte hingegen nur die Führung des Kabinetts abgeben, aber weiterhin als einfacher Minister in der Regierung bleiben. Suliks Partei SaS wies diese Bedingungen noch in der Nacht zum Montag zurück: Die als Kompromiss getarnten Vorschläge des Regierungschefs hätten „als Hauptmotiv ganz offensichtlich nur seine persönliche Rache“, kritisierte die Partei auf Facebook. Matovic zeige neuerlich, dass er nicht geeignet sei, die Regierung zu führen.

Sulik war wegen seiner Kritik an der Corona-Politik des Regierungschefs schon seit Monaten dessen Haupt-Angriffsziel. Matovic hatte ihn wiederholt als „Totengräber“ bezeichnet und ihm vorgeworfen, „schuld am Tod von Tausenden Menschen“ zu sein, weil der Liberale die Matovic-Strategie von landesweiten Corona-Massentests kritisiert hatte.

Am Montag meldete sich auch die parteilose Staatspräsidentin Zuzana Caputova zu Wort. Sie hätte sich von Matovic und seinen Kontrahenten „konkrete Schritte zur Lösung der Regierungskrise erwartet statt nur neuerliche Bedingungen“, kritisierte das Staatsoberhaupt.

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