Kauf von Sputnik V löst in der Slowakei Regierungskrise aus

Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat den überraschenden Rücktritt von Sozialminister Milan Krajniak am Mittwoch akzeptiert. Sie beauftragte Verkehrsminister Andrej Dolezal vorübergehend mit den Agenden. Der Politiker der rechtspopulistischen Partei Wir sind Familie (Sme rodina) hatte seine Demission am Montag als Beitrag zu einer schnellstmöglichen Lösung der Koalitionskrise bezeichnet.

Auslöser für die Regierungskrise war der Kauf von russischem Corona-Impfstoff Sputnik V. Ministerpräsident Igor Matovic hatte sich damit über den Willen seiner Koalitionspartner hinweg gesetzt. Gesundheitsminister Marek Krajci von Matovics Partei Gewöhnliche Menschen (OLaNO) musste deswegen gehen.

Aufruf der Präsidentin

Die rechtsliberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) forderte zudem den Rücktritt von Matovic selbst. Sollte dies nicht geschehen, drohte SaS mit einem Abgang aus der Koalition. Die kleinste Koalitionspartei Für die Menschen deutete ein ähnliches Szenario an. 

Seinen Rücktritt für kommende Woche angekündigt hat Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Richard Sulik. Ihm würden nacheinander auch weitere Minister folgen, erklärte der Liberale vor Journalisten in Bratislava. Die von ihm geführte Partei Freiheit und Solidarität SaS wolle nicht mehr die Mitverantwortung für falsche Entscheidungen tragen.

Präsidentin Caputova hatte Matovic am Dienstag empfangen. Sie rief den Regierungschef dazu auf, die Regierungskrise so rasch wie möglich zu beenden. Alle Koalitionsparteien wollen keine vorzeitigen Wahlen.