Politik | Ausland
24.11.2017

"Die Regionen Europas werden nicht 300 Staaten werden"

Interview: Karl-Heinz Lambertz, EU-Mann für die Regionen über Katalonien, Kompromisse und unerfüllbare Wünsche.

Knapp einen Monat nach der Amtsenthebung der katalonischen Regierung und ihres Chefs Carles Puigdemont und einen Monat vor den Neuwahlen in der Region stehen die Zeichen erstmals auf Entspannung – zumindest auf Seiten der Unabhängigkeits-Befürworter. Ex-Premier Puigdemont und seine Partei haben sich von der einseitigen Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens distanziert. Wie auch die anderen Separatisten-Gruppierungen will man vom Ziel der Unabhängigkeit zwar nicht abweichen, aber nach den Wahlen auf Gespräche und Kompromisse mit Madrid setzen – das auf solche Angebote nicht reagiert. Der KURIER sprach mit dem Präsidenten des EU-Ausschusses der Regionen (AdR), dem Belgier Karl-Heinz Lambertz, über die Lage in Katalonien.

KURIER: Wie sehen Sie, als ein Fürsprecher der europäischen Regionen, die jüngste Entwicklung in Katalonien?

Karl-Heinz Lambertz: Mit großer Sorge und mit sehr viel Wehmut. Diese Probleme hätten wir nicht, wenn man 2006 das umgesetzt hätte, was damals in Katalonien und im Parlament in Madrid beschlossen wurde. Nämlich eine Novellierung des Autonomiestatus von 1978. Das sehe ich als fatale Fehlentwicklung an. Ich hätte mir ein anderes Vorgehen der spanischen Regierung gewünscht. Das sage ich jetzt als Person, nicht als Präsident des AdR. Und besonders heftig sind die Spannungen geworden, nachdem 2010 eine Reihe Bestimmungen vom Verfassungsgericht annuliert wurden. Seitdem ist der Kommunikationsdraht zerschnitten. Es gibt Eskalation, wo Deeskalation nötig wäre. Und da spielen beide Seiten ihr eigenes Spiel. Ich will nicht sagen, der eine habe mehr oder weniger Recht als der andere. Aber aus meiner Erfahrung in Belgien, und Belgien ist ja ein Land, wo Spannungen dieser Art nicht unbekannt sind, gibt es bei Konflikten nur einen Weg: Nämlich zu verhandeln und Kompromisse zu suchen. Der schlechteste Kompromiss ist immer noch besser als keine Lösung.

Aber verhandelt wird doch nach wie vor nicht? Eine Verhandlungslösung sehe ich zur Zeit nicht gegeben. Die Wahlen bremsen die Entwicklung ein wenig, aber auch danach muss sich die Welt weiter drehen. Meine Befürchtung ist, dass wir nach den Wahlen da stehen werden, wo wir auch jetzt schon sind. Aber auf jeden Fall ist das Thema ein spanisches Thema, und niemand aus der EU kann an Stelle der Spanier das Problem lösen.

Warum kann die EU, wie die abgesetzte Regierung Kataloniens wünscht, nicht vermitteln? Vermittlungstätigkeiten sind nur dann ein Thema, wenn beide Seiten das wollen, und das ist hier nicht der Fall. Aber es genügt in der EU auch nicht zu sagen, wir warten mal ab. Die EU ist mittlerweile so weit zu einem Gemeinwesen zusammengewachsen, dass das, was in einer Ecke passiert, immer auch Auswirkungen auf das Gesamte hat. In Europa gibt es 300 Regionen, sie spielen eine wichtige Rolle. Es ist und kann nicht und wird nicht das Ziel dieser 300 Regionen sein, sich in 300 Staaten zu verwandeln, die die jetzigen Saaten ersetzen. Da birgt ein Konflikt wie jener in Katalonien die Gefahr, einen Schatten auf das Ganze zu werfen.

Auch auf Belgien? Einen Schatten können wir auch allein erzeugen, da brauchen wir keine äußeren Einflüsse. Wir haben genug eigene Probleme in Belgien, wir müssen sie nicht aus anderen Staaten importieren. Dass Herr Puigdemont sich hier aufhält, ist kein innenpolitisches belgisches Thema, und wie es Premierminister Michel schon sagte, hat Puigdemont ein gutes Recht her zu kommen. Aber nachdem der spanische Staat einen Auslieferungsantrag gestellt hat, werden die belgischen Gerichte das jetzt laufende Verfahren wie jedes andere behandeln.

Könnten nach dem Beispiel Kataloniens nun nicht auch andere Regionen die Unabhängigkeit ansteuern? Machen wir es konkret: In Katalonien, in Schottland, in der Theorie auch Flandern –gibt es dieses Infragestellen zur Zugehörigkeit zu einem bestimmten Staat – allesamt nicht erst seit gestern. Aber abgesehen von Katalonien steht das Thema derzeit nicht wirklich an der Tagesordnung. Dann haben wir noch gewisse Entwicklungen in Italien, wo aber ein Ausscheren aus dem Staatenverbund kein Thema mehr ist. Und dann gibt es noch Korsika, aber ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Bevölkerung Korsika zu einem unabhängigen Staat machen will. Und mehr werden Sie in Europa nicht finden. Die Gefahr, dass wir in der EU wegen der Konflikte in Spanien damit rechnen müssen, dass bestehende Staaten auseinanderbrechen, die ist absolut nicht da. Allerdings bleibt die Diskussion aktuell, wie man regionale Autonomien optimiert. Und die ist auch nie definitiv geregelt. Nehmen wir mal die Österreicher. Sie haben einen Föderalismus, den sie schon seit 1992 versuchen anzupassen und weiterzuentwickeln und ihn auch noch nicht abgeschlossen haben. Das kommt immer wieder neu auf den Tisch.

Können Sie die Enttäuschung vieler Katalanen nachvollziehen, von Europa nicht ernst genommen zu werden? Die zentrale Frage ist eine juristische, und sie ist geregelt: Was geschieht mit einem Teil eines Mitgliedsstaates der EU, der sich unabhängigen erklärt? Dieses Gebiet kann nicht davon ausgehen, dass es Mitglied der EU bleibt, wenn es völkerrechtskonform ein eigener Staat geworden ist. Wie wird man überhaupt völkerrechtskonform ein Staat? Entweder indem man das mit dem früheren Staat verhandelt – das haben wir in der ehemaligen Tschechoslowakei erlebt. Oder man braucht ein eigenes Territorium, ein eigenes Volk, die Staatsgewalt und man muss von der Staatengemeinschaft anerkannt werden. Diese Dinge sind im Fall Kataloniens nicht so ganz evident. Ich kann verstehen, dass gewisse Kreise dort mehr von der EU erwarten. Aber dieser Erwartung ist kaum entgegen zu kommen, das gibt die Rechtslage nicht her.

Wird es nach dem Brexit weniger Geld für die europäischen Regionen, also die gezielte Förderung strukturschwacher Gebiete in der EU geben? Die Kohäsions-Politik, (also der Zusammenhalt zwischen den einzelnen Teilen mit dem Ziel, das wirtschaftliche Gefälle auszugleichen,) ist ein fundamentaler Bestandteil der EU-Politik, sie gehört zur DNA Europas. Und das ganz unabhängig davon, wie die finanziellen Folgen aus dem Brexit ausfallen. Ein Europa ohne eine starke Kohäsionspolitik, an der nicht alle nicht Regionen beteiligt sind, ist nicht das Europa, das wir wollen. Es wird jetzt schwierige Diskussionen geben. Die österreichischen Länder sind wichtige Partner. Besonders Niederösterreich hat sich massiv dafür eingesetzt, dass es weiter Kohäsion für alle Regionen in Europa gibt. Es ist ein Unding ist zu glauben, dass so ein großes Projekt wie die Europäische Union mit einem Haushalt hinzukriegen ist, der einem Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes entspricht. Dennoch wird sich das für die nächste Periode nicht ändern, man wird mit diesen Summen klarkommen müssen, und alle haben mit Einschnitten zu rechnen.

Der Abstand zwischen den armen und reichen Regionen in der EU hat sich nicht verringert, mancherorts sogar vergrößert. Was läuft schief? Es hat große Erfolge gegeben, denken Sie nur an das Ziel-1-Gebiet im Burgenland. Aber es gibt auch Stellen, wo die Aufholjagd nicht genügend Fahrt aufgenommen hat. Selbst in den reicheren Staaten der EU gib es eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft, mit vielen Menschen, die von früh bis spät arbeiten und trotzdem nicht genug zum Leben verdienen. Und in manchen Staaten herrscht unerträglich hohe Arbeitslosigkeit. Diese Dinge kann man auch mit der tollsten Kohäsionspolitik allein nicht aus der Welt schaffen. Europa hat eine Menge Förder-, Fonds- und Unterstützungs-Instrumente, aber es nicht so einfach, diese Instrumenten an jene heranzuführen, die sie brauchen. Denn Kohäsionspolitik ist nicht: Brüssel denkt sich Programme aus und Tirol implementiert, sondern Tirol selber hat die Idee, sucht in Brüssel an und setzt um.