Haben sich internationale Kooperationen, Abrüstung und Recht überlebt? Zählen künftig wieder nur militärische Überlegenheit und rücksichtslose Machtpolitik?
Der Kreml werde den neuen Weg jedenfalls nicht vorgeben, meint der Politologe Heinz Gärtner: „Russland wird nicht die Maßstäbe dafür setzen, wie die Weltordnung künftig aussehen wird, ganz im Gegenteil“, sagt er. „Russland ist zu schwach, seine Wirtschaft hat nur in etwa die Größe von Spanien.“ Zudem hat die große Mehrheit der Staaten weltweit die Aggression Russlands verurteilt.
Die Warnleuchten habe man ja schon seit 2008 blinken sehen, meint der frühere Spitzendiplomat Stefan Lehne. Da marschierten russische Truppen in Georgien ein. 2014 holte sich Moskau die Krim und zettelte Kämpfe in der Ostukraine an.
„Wir haben Putin unterschätzt, dabei war er schon immer ein Kritiker des westlichen Politik-Konzeptes“, führt EU-Experte Lehne (Carnegie Europe) aus. Die eigenen Interessen, die eigenen Werte von Vaterland und starkem Staat und die eigenen Sicherheitsbedürfnisse setzte Putin selbstbewusst dem Westen entgegen.
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft? Diesen Weg sah der russische Präsident für sein Land nie vor.
Was er hingegen wollte, war, Russland wieder zu Bedeutung zu führen. Es sollte wieder mehr sein als bloßer Energielieferant für den Westen. Geachtet, respektiert, gefürchtet.
Als noch gefährlicher als Putins Kriegszug erachtet Lehne auf lange Sicht aber etwas Anderes: „Das größere Problem für uns ist eine Art Allianz von autoritären Regimen, die einen großen Teil der Welt kontrolliert.“ Sprich: das Zweckbündnis zwischen Russland und China.
Beiden Staaten geht es darum, die internationale Ordnung zu ändern – als ein Gegenpol zum Westen. Und der Moment dafür scheint günstig: „Beide – Putin und Xi – betrachten den Westen als gespalten und schwach und im Niedergang“, sagt Jakub Jakobowski, China-Experte beim Institut Centre for Eastern Studies in Warschau. China, das sonst ständig das Prinzip der staatlichen Nicht-Einmischung predigt, distanziert sich nach Russlands Einmarsch in der Ukraine nur vorsichtig von Putin. In der UNO stimmte Pekings Botschafter Freitagnacht zwar nicht mit Russland, enthielt sich aber der Stimme. „Jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, den wir nicht sehen wollen“, lautet Pekings Standpunkt.
Die USA zurückdrängen
Xi Jinping und Wladimir Putin eint die Feindschaft zu Washington: Russland will die USA aus Osteuropa zurückdrängen. China arbeitet darauf hin, die Amerikaner aus dem Westpazifik zu vertreiben.
Dabei beobachtet man in Peking mit großem Interesse: NATO und USA haben dem Angriff Russlands auf die Ukraine militärisch nichts entgegengesetzt. Ebenso könnte es im Fall Taiwans verlaufen. Die Wiedervereinigung mit der Insel „muss kommen, und sie wird kommen“, stellt Chinas Staatschef Xi kategorisch klar.
Ob die USA Taiwan verteidigen und damit einen großen Krieg mit China riskieren würden, ist mehr als unsicher. Zwar versichert Washington der bedrängten Insel militärische Hilfe, doch auch in den USA weiß man: Sich offen gegen China zu stellen, würde in den Dritten Weltkrieg führen. China ist entschlossen - und auch, notfalls alle nötige Gewalt einzusetzen.
Abermals hätte dann im Sinne einer neuen russisch-chinesischen Weltordnung der Stärkere gesiegt.
Für die EU ist der Moment der Wahrheit gekommen. Auf ihre regelbasierte Ordnung ist die Union so stolz, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden hochgehalten und gefeiert. Aber: „Die Zeit der Friedensdividende ist endgültig vorbei“, meint Stefan Lehne. Langfristig gesehen werde die EU nicht darum herum kommen, ihre Verteidigungspolitik auszubauen. Angesichts politischer Erpressung oder Gewalt ist die „sanfte Macht EU“ hilflos. Sehr viel Geld wird für Europas Sicherheit nötig sein, vor allem aber der gemeinsame politische Wille.
Denn sich bei der Verteidigung nur auf die USA zu verlassen, kann auch schief gehen. 2024 könnte der nächste US-Präsident wieder Donald Trump heißen. Und der hatte schon in seiner ersten Amtszeit an allen internationalen Organisationen gesägt, an denen sich auch Europa anhält – von der UNO bis zur NATO. Das westliche Militärbündnis, hatte er zum Entsetzen Europas getwittert, „ist obsolet“.
Kommentare