"Die Flüchtlingsströme werden zunehmen"

"Wir wissen alle, dass die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer zunehmen werden. Viele rechnen mit dem Schlimmsten", sagt der maltesische Ministerpräsident Joseph Muscat. Der selbstbewusste Politiker, der die Inselrepublik innerhalb weniger Jahre zu einem modernen Staat und Vorzeigeland in der EU gemacht hat (sechs Prozent Wirtschaftswachstum, zweitniedrigste Arbeitsosenquote in der EU, Gratis-Kinderbetreuung und Schulbesuch, großzügiges Stipendiensystem), ist nicht bereit, die Migrationswelle einfach hinzunehmen. "Ich will die illegale Einwanderung aus Afrika stoppen", sagte er EU-Korrespondenten in Valletta.

Die Flüchtlings- und Asylpolitik ist Muscats Top-Priorität in den nächsten sechs Monaten des maltesischen EU-Vorsitzes. Hier will der Sozialdemokrat eine Kursänderung. "Die Schlepper-Route über das Mittelmeer ist zentral. Der Pakt, den die EU mit der Türkei ausgehandelt hat, sollte auch auf afrikanische Länder angepasst werden." Das Prinzip sei, dass jeder illegale Migrant in sein Herkunftsland zurückgeschickt werden könne. Das habe einen Abschreckungseffekt, betonte der EU-Ratsvorsitzende. "Dafür braucht es effiziente Abkommen mit diversen Herkunfts- oder Transitländern."

Im Auge hat Muscat vor allem Libyen. Von hier aus starten viele Schlepperboote Richtung Europa. Er plädiert dafür, dass die EU die Militärmission "Sophia" im Mittelmeer ausweitet, sie müsste auch in libysche Gewässer eindringen dürfen. Das Konzept des maltesischen Premiers beinhaltet einen Pakt mit Libyen, wie es ihn einst zwischen Italien und Gaddafi gab, um Schleppern die Überfahrt erst gar nicht zu ermöglichen. Dieses Abkommen mit Libyen und anderen afrikanischen Staaten müsste auch eine finanzielle Unterstützung beinhalten. Zentral ist für Muscat eine stärkere Kontrolle der EU-Außengrenze. "Wenn wir das nicht umsetzen, kommen wir in eine veritable Krise."