Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft in Berlin ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

© dpa/Federico Gambarini

Bundestagswahl
09/22/2013

Deutschland wählt: Das Phänomen Merkel

Warum die deutsche Kanzlerin bei der heutigen Wahl unangefochten ist.

von Reinhard Frauscher

Es ist der dritte Wahlsonntag nach 2005 und 2009, an dem Angela Merkel antritt. Und wieder geht es nicht um die Frage, soll sie weiter regieren, sondern nur: Mit wem? Denn die Stimmung der Deutschen ist mehrheitlich so eindeutig, dass alle Umfragen, auch die allerletzten, keine realistische Alternative zu ihr auch nur andeuten.

Nach acht Jahren Regieren steht Merkels Beliebtheit auf den einsamen Höhen ihrer CDU-Vorgänger Konrad Adenauer und Helmut Kohl in deren besten Momenten. Auch die zweite Nachkriegsgeneration fühlt sich von „ihrer“ Dauerkanzlerin offenbar überwiegend gut regiert, ein europaweit einsames Phänomen politischer Kontinuität.

Die CDU-Chefin zieht damit ihre Union zwar nicht in die gleiche Höhe, aber doch in die komfortable Position der größten Volkspartei – mit Regierungsverantwortung.

Steinbrueck top candidate of SPD collects ballot p

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Angela Merkel, Joachim Sauer

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Bundestagswahl 2013

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Auch nicht ihr Entdecker Helmut Kohl hatte das der Ostdeutschen zugetraut, als er sie nach der Wende 1990 nach Bonn holte. Dessen krasseste Außenseiterin legte den raschesten Aufstieg hin. Den auch die Biografen nicht voll ausdeuten können. Je länger sie regiert, desto klarer werden aber die Konstanten. Unbestritten ist eine Intelligenz, mit der die studierte Physikerin weit über das Mittelmaß deutscher Politik hinausragt. Nach wenig charismatischem Anfang als CDU-Chefin strahlt sie inzwischen auch hohe emotionale und soziale Kompetenz aus. Mit ihrer echten Herzlichkeit geht sie aber sparsam um.

Intellektuelles Spiel

Klugheit kann einsam machen wie Macht. Und große Macht tut es sicher.

Die ist bei ihr gepaart mit eisernen Nerven. Nur sie lassen Merkel die Multibelastung des wichtigsten Regierungschefs Europas als intellektuelle Herausforderung auf allerhöchstem Niveau genießen. Das sei, sagen ihre besten Kenner, ihr Motiv für den Dauer-Mega-Stress. Ihre Ausdauer und Konzentration nötigt auch Gegnern zu Hause und in Europa Hochachtung ab. Die investiert die 59-Jährige auch in Verhandlungs-Vorbereitung und Aktenwissen wie vor ihr nur SPD-Kanzler Helmut Schmidt.

Nie aber lässt sich Merkel den Adrenalinrausch der Macht anmerken wie viele Vorgänger und männliche Kollegen zwischen London und Moskau. Der moderate persönliche Lebensstil ist ohnehin tabu. Aus dem und ihrem Äußeren nährt sich das Wort von „Mutti“, eine auch ihr inzwischen willkommene Ironie Berliner Journalisten.

Zu Muttis Macht gehört – natürlich – auch Härte, die durchaus persönlich werden kann. Wie Merkel systematisch alle, aber auch alle, potenziellen Konkurrenten aus ihrer Partei wegbeißt, das ist klassische Machtpolitik – ohne Zeichen von Emotion oder Dankbarkeit, die Helmut Kohl noch verdienten Leuten gewährte.

Dies öffnet allerdings, wie an früheren Fürstenhöfen, Raum für eine große, vielleicht die größte Schwäche: Merkels Personalpolitik. Sie umgibt sich zunehmend nur mehr mit mittelmäßigen Leuten. Die dürfen sich keine eigene Meinung und schon gar nicht politische Führung leisten. Nur organisatorische Pflichterfüllung ist geboten.

Blasse Bilanz

Das gilt für die jetzt abtretende Regierung, deren Bilanz schwach ausfällt – und das nicht nur gemessen an eigenen Versprechen im Wahlkampf 2009. Es gilt auch und noch mehr für ihr Management der CDU. Die steht optisch nur so gut da, weil Merkels Dominanz jede Diskussion erstickt. Wie es unterhalb der Berliner Ebene aussieht, zeigen 13 von und mit ihr fast in Serie verlorene Landtagswahlen – auch ein Rekord.

Wenn von ihren Schwächen die Rede ist, darf die Kehrseite ihres Regierungsstils mittels exzessivem Pragmatismus nicht fehlen. Denn zum Phänomen Merkel gehört eminent, wie sie Gegner und Partner programmatisch aussaugt. Die SPD ist und war beides – und erleidet es gerade heute am Wahltag wieder: Weil Merkel, um den sozialdemokratischen Hauptgegner aus der Mitte zu drängen, viel Gesellschaftspolitisches von ihm übernahm, ist sie nun dort viel stärker als er.

Konservative und Liberale inklusive des Noch-Koalitionspartners FDP aber fühlen sich verlassen. In dieses rechte Vakuum stößt nun die neue Euro-kritische „Alternative für Deutschland“, vielleicht sogar schon heute im Bundestag. Das wäre unberechenbar, auch für Europa.

Hier hilft Merkels Rezept dann nicht mehr: Abwarten und die Dinge sich selbst klären lassen. Mit Ausnahme des abrupten Atomausstiegs unter dem Vorwand Fukushima, der das für sie gefährlichste Wahlkampfthema eliminierte, war dieses Zögern ein Hauptelement des Systems Merkel. Auch wenn diesen sonst ruhigen Stil die Deutschen zu mögen scheinen: Ob sie ihr nicht doch mehr Führung und Standfestigkeit beim auch deutschen Schicksalsthema Euro signalisieren, ist die wirklich spannende Frage dieser Wahl.

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Schwarz-Rot bis Bahamas

In den letzten Umfragen vor den Wahlen lag Deutschlands größte Partei, die Union aus CSU und CDU, unter 40 Prozent. Damit würde sie zumindest eine weitere Partei brauchen, um regieren zu können. Welche Koalitionen sind denkbar?

Schwarz-RotEine große Koalition aus CSU/CDU mit der SPD gilt als wahrscheinlichste Variante. Die Sozialdemokraten haben zwar großen Widerwillen dagegen, weil die erste unter Merkel sie auf ein historisches Tief drückte. Trotzdem streitet schon ihre ehemalige „Troika“ um den Vizekanzler-Job: SPD-Chef Gabriel, der damalige Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und sogar SPD-KanzlerkandidatPeer Steinbrück, einst Finanzminister, der „nie wieder unter Merkel“ zu arbeiten gelobte. Das berichten SPD-Insider. Und der linke Flügel stellt Merkel schon öffentlich Bedingungen.
Schwarz-GelbSowohl CDU/CSU als auch FDP peilen so ein Bündnis noch einmal an. Doch die Liberalen kämpfen um den Einzug in den Bundestag: Fünf Prozent der Wählerstimmen muss die FDP erreichen, was nach jüngsten Umfragen alles andere als sicher ist. Und selbst wenn die FDP wieder im Parlament vertreten sein wird, werden die Union und die Liberalen gemeinsam kaum auf eine Mehrheit kommen, die ihnen eine Regierungsbildung ermöglicht.

Schwarz-Grün Eine Mehrheit wäre rein rechnerisch möglich. Laut Umfragen käme man gemeinsam auf 48 Prozent. Aber Konservative und Grüne liegen inhaltlich extrem weit auseinander. Die Ökopartei setzte zuletzt auf ein explizit linkes Wahlprogramm, etwa mit Steuererhöhungen, und verschreckte damit offenbar viele Wähler. Dass sie nach der Wahl einen radikalen Kurswechsel vollzieht und sich der CDU/CSU annähert, gilt als unwahrscheinlich.

Rot-GrünUmfragen zufolge ist es unmöglich, dass SPD und Grüne gemeinsam auf eine Mehrheit kommen. Zuletzt lagen beide gemeinsam bei maximal 35 Prozent, wobei vor allem die Grünen zuletzt arg an Stimmen einbüßten und nur noch bei 9 Prozent lagen.

Rot-Rot-Grün SPD, Linke und Grüne könnten gemeinsam eine Mehrheit schaffen – wahrscheinlich ist sie aber nicht. SPD und Linke liegen in vielen wirtschafts- und außenpolitischen Fragen zu weit auseinander.

Jamaika, Ampel Alle diese Dreier-Koalitionen gelten als wenig realistisch. Jamaika (Schwarz-Gelb-Grün) scheitert so an zu großen, ideologischen Unterscheiden der Parteien untereinander wie die Ampel (Rot-Gelb-Grün).

Bahamas-Koalition Schwarz-Gelb-Blau ist genauso unrealistisch: Blau steht für die eurokritische „Alternative für Deutschland“ (AfD). Umfragen kurz vor dem Wahltag sagten der AfD den Einzug in den Bundestag voraus.

Wahlergebnis 2009

Neues Wahlrecht / Erststimme–Zweitstimme

Mit der „Erststimme“ wählt man einen Abgeordneten direkt in den Bundestag. Die Gesamtzahl der Sitze im Parlament (regulär 598) wird nach den „Zweitstimmen“ berechnet. Mit dieser Stimme unterstützt der Wähler eine Partei.

Unter jenen Parteien, die die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, werden die Mandate anhand der Zweitstimmen aufgeteilt. Hat eine Partei mehr Direktmandate als ihr durch die Zweitstimmen zusteht, erhält sie „Überhangmandate“ (Profiteure sind große Parteien). Dadurch wird die Zahl der Bundestagssitze größer als 598. Zur Wiederherstellung der Verhältnismäßigkeit bekommen die anderen Parteien „Ausgleichsmandate“. Das heißt, dass noch mehr Sitze in den Bundestag kommen, bis das Verhältnis wiederhergestellt ist.

FDP-Spitzenkandidat Brüderle bedachte SPD-Frontmann Steinbrück, der in der Startphase des Wahlkampfs viele Fehler gemacht hat, mit einem launigen Vergleich: „Sie haben eine Pannenstatistik wie ein Fiat Punto und führen sich auf wie ein Spitzen-BMW.“ Fiat fand das weniger lustig und verwies auf die 8000 Fiat-Mitarbeiter in Deutschland.
Rainer Brüderle musste aber auch einstecken: Beim Begriffe-Raten in derZDF-Live-Show „Wie geht's Deutschland?“ sollte Brüderle das Wort „Wahlversprechen“ umschreiben. Der 68-jährige Liberale machte das so: „Wenn man viel sagt, Erwartungen hat und nix rauskommt?“ Da rief das Studio-Publikum unisono spontan: „FDP!“ Der Saal tobte, Brüderle musste lachen, es blieb ihm aber im Hals stecken. Vor der Wahl 2009 hatte die FDP kräftige Steuersenkungen versprochen, diese aber weitgehend nicht eingehalten.
Kanzlerin Merkel hat aus Idar-Oberstein ihre schwarz-rot-goldene Edelsteinkette, die für viel Aufregung beim Kanzlerduell sorgte. Ihr Herausforderer Steinbrück war auf Wahlkampftour in Idar-Oberstein und trägt seitdem einen ovalen „Handschmeichler“ aus Jaspis mit sich. Oberbürgermeister Bruno Zimmer (SPD) hatte ihm den rotbraunen Stein mit den Worten geschenkt: „Er hat positive Energie. Das hilft.
“Die SPD schickt an aussichtsreicher Stelle einen gebürtigen Senegalesen ins Rennen. Der Deutsch-Senegalese Karamba Diaby (51) wird der erste schwarze Abgeordnete im Bundestag sein. Diaby kam in den 80er-Jahren in die damalige DDR, wo er Chemie studierte und promoviert wurde. Er lebt mit Frau und Kindern in Halle an der Saale, wo er bis jetzt Stadtrat war. Diaby ist längst fest in Deutschland beruflich und privat verwurzelt. Interviews seiner Hautfarbe wegen kann er nicht leiden. „Man soll mit mir über meine politischen Ziele sprechen, nicht über meine Herkunft.“
Statistische Daten finden sich viele über den Bundestag. Doch wie viele Abgeordnete es mit Migrationshintergrund gibt, nicht. Mit Absicht, heißt es auf Anfrage des KURIER bei der Pressestelle des Bundestags. Alle Abgeordneten seien Deutsche. Fast jeder fünfte Deutsche stammt mittlerweile aus einer Zuwandererfamilie. 15 Millionen Einwohner haben einen sogenannten Migrationshintergrund. Die meisten besitzen einen deutschen Pass. Von den 80,2 Millionen Einwohnern Deutschlands sind 6,2 Millionen Ausländer (7,7 Prozent der Bevölkerung).

Der älteste Abgeordnete des Bundestags ist Heinz Riesenhuber (CDU). Die Liste der politischen Tätigkeiten und Auszeichnungen des 77-jährigen ehemaligen Ministers ist lang. Ganz im Gegensatz zu jener von Florian Bernschneider (FDP), der mit 27 Jahren der jüngste Abgeordnete ist – und damit noch ein halbes Jahrhundert Zeit hat, um auch zu einer ähnlich eindrucksvollen Biografie zu kommen.

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