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Politik Ausland
01/19/2021

Corona-Maßnahmen in Deutschland: Suche nach der richtigen Strategie

Ausgangssperren, FFP2-Maskenpflicht, mehr Homeoffice? Bund und Länder wollen bei den Corona-Maßnahmen nachjustieren.

von Sandra Lumetsberger

Die Zahlen sinken leicht, aber man sei noch lange nicht da, wo man hin wolle, und müsse – eine gute wie schlechte Nachricht, die der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im ARD-Morgenmagazin parat hatte. Die Zahl Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen lag am Montag bei 134,4 – das ist über dem angestrebten Wert 50, der die Kontaktverfolgung ermöglicht. Dazu kommen Sorgen um die Ausbreitung der Virus-Mutationen.

Deswegen beraten Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs am Dienstag über eine Verlängerung und Verschärfung der Maßnahmen. Zum Beispiel eine nächtliche Ausgangssperre, berichten Medien mit Berufung auf Regierungskreise. Dass Bahn- und Busverkehr eingestellt werden, was zwischenzeitlich diskutiert wurde, soll wieder vom Tisch sein. Dafür könnte das Tragen von FFP2-Masken beim Einkaufen und in den Öffis – seit gestern in Bayern verpflichtend – bundesweit eingeführt werden. Ebenso eine „Homeoffice-Pflicht light“ für Betriebe. Wo es möglich ist, soll Arbeit von zu Hause aus angeboten werden. Schulen und Kindergärten bleiben nach wie vor geschlossen.

Kritik an der Maßnahmenverschärfung kommt dazu von der FDP. Die Liberalen halten Ausgangssperren für unverhältnismäßig: „Auf keinen Fall dürften sie ohne Befassung des Bundestages beschlossen werden“, so Parteichef Christian Linder, der eine Sondersitzung fordert.

„Zero-Covid“

Im Ringen um die richtige Strategie und wie es in den nächsten Wochen weitergehen soll, taucht auch der Ausdruck „Zero-Covid“ auf. Das Ziel: die Infektionszahlen mittels kurzen, harten Shutdowns auf null zu bringen, so die Befürworter, darunter Wissenschafter, Mediziner.

Als Positiv-Beispiele werden Länder wie Australien und Neuseeland genannt. Dort habe man mittels Aufklärung den Willen der Menschen erreicht, sich für das Ziel „Null“ zu engagieren, heißt es. Da sie aber keine Ländergrenzen hätten, wäre ein europaweiter synchronisierter Shutdown nötig, sagt Michael Meyer-Hermann, Immunologe am Helmholtz-Zentrum, der auch die Kanzlerin berät.

Im Netz hat sich nun eine Initiative gegründet (zero-covid.org), die diese Idee aufgreift und via Online-Petition einen Lockdown in allen Bereichen, besonders in der Wirtschaft fordert. Zu den Unterzeichnern gehören Wissenschafter, Klimaaktivisten, Autoren. Aus ihrer Sicht sollten Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen geschlossen, die Arbeitspflicht ausgesetzt werden. Bundesregierung und EU müssten ein Paket schnüren, damit die Menschen finanziell abgesichert sind. Geld wäre vorhanden, heißt es. „Die Gesellschaften in Europa haben enormen Reichtum angehäuft, den sich allerdings einige wenige Vermögende angeeignet haben.“ Gleichzeitig fordert man den Ausbau des Gesundheitsbereiches.

Eine der wesentlichen Forderungen, in Europa einheitliche Maßnahmen durchzusetzen, dürfte besonders schwer werden. Alleine in Deutschland sind sich Bund und Länder oft uneins.

S. Lumetsberger, Berlin

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