Themenbild - Ein Mann handtiert mit einer mobilen Abhöranlage am 01. MÀrz 2004. Der Nationalrat hat diesen Sommer einen U-Ausschuss zu Spionage-Affaeren anberaumt. (Archivbild)

© dpa/A2931 Bernd Weißbrod

No Spy
08/13/2013

Deutschland und USA: Antispionageabkommen

Laut Medienberichten sollen Verletzungen des nationalen Rechts vermieden werden.

Die Regierungen Deutschlands und der USA haben sich einem Zeitungsbericht zufolge auf GrundzĂŒge eines Abkommens gegen Spionage verstĂ€ndigt. Es sei geplant, "eine Vereinbarung zu schließen, deren Zusicherungen mĂŒndlich bereits mit der US-Seite verabredet sind", berichtete die Passauer Neue Presse unter Berufung auf eine Kabinettsvorlage des Bundesinnen- und des Bundeswirtschaftsministeriums. Auch der Berliner Tagesspiegel zitierte vorab Passagen aus dem Papier.

Zu den Vereinbarungen zĂ€hlt laut PNP, dass es "keine Verletzung der jeweiligen nationalen Interessen", also "keine AusspĂ€hung von Regierung, Behörden und diplomatischen Vertretungen" geben dĂŒrfe. Zudem gehe es um einen Verzicht auf "gegenseitige Spionage" und "gegen die Interessen des jeweils anderen Landes gerichtete Datensammlung". Ein Verbot wirtschaftsbezogener AusspĂ€hung wird demnach ebenfalls angestrebt. Auch solle es "keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts" geben.

"Die Bundesregierung wirkt darauf hin, dass die Auslandsnachrichtendienste der EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Standards ihrer Zusammenarbeit erarbeiten", zitierte die PNP weiter aus der Vorlage. Auch das Ziel einer ambitionierten europĂ€ischen Strategie fĂŒr die Informations- und Kommunikationstechnologien werde bekrĂ€ftigt. Auf nationaler Ebene soll demnach ein Runder Tisch fĂŒr Fragen der "Sicherheitstechnik im IT-Bereich" eingesetzt werden. Dieser solle im September erstmals tagen.

Das deutsche Kabinett soll sich in seiner Sitzung am Mittwochvormittag unter dem Punkt "Maßnahmen fĂŒr einen besseren Schutz der PrivatsphĂ€re" mit der Vorlage befassen. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte am Montag angegeben, dass die USA den Abschluss eines entsprechenden Abkommens angeboten hĂ€tten, worauf die Bundesregierung eingehen wolle. Die Verhandlungen sollen demnach noch im August beginnen. Die AffĂ€re um das AusspĂ€hen von Daten durch US-Geheimdienste sorgt seit Wochen fĂŒr Aufregung.

Merkel will IT-Initiative

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angesichts der Debatten um die NSA auch dafĂŒr ausgesprochen, die europĂ€ische IT-Industrie erheblich zu stĂ€rken. An den großen Datenknotenpunkten und in der Router-Industrie gebe es nur chinesische und amerikanische Hersteller, aber keinen einzigen europĂ€ischen. "Ob das gut ist, wage ich zu bezweifeln", sagte Merkel am Dienstagabend im Interview mit Phoenix und dem Deutschlandfunk.

Die EuropĂ€er mĂŒssten sich die Frage stellen, ob sie nach der Entwicklung des Flugzeuges Airbus und des Satellitensystems Galileo nicht auch in der IT-Technologie erheblich aufholen mĂŒssten. Deutschland suche deshalb in Europa Partner, um den technologischen RĂŒckstand aufzuholen und um "eigenstĂ€ndig aktionsfĂ€hig zu sein". Ein entsprechendes Maßnahmenpaket soll das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen.

Merkel sprach den deutschen Geheimdiensten zugleich das Vertrauen aus. Sie habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz deutsche Gesetze einhielten. Die Kanzlerin betonte die Bedeutung der Geheimdienstarbeit, um die Menschen in Deutschland zu schĂŒtzen. Gleichzeitig mĂŒsse den Geheimdienstmitarbeitern klar gemacht werden, dass sie nicht außerhalb des Rechts stĂŒnden. Merkel befĂŒrwortete eine stĂ€rkere parlamentarische Kontrolle der Dienste.

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