Deutschland und USA: Antispionageabkommen

Die Regierungen Deutschlands und der USA haben sich einem Zeitungsbericht zufolge auf Grundzüge eines Abkommens gegen Spionage verständigt. Es sei geplant, "eine Vereinbarung zu schließen, deren Zusicherungen mündlich bereits mit der US-Seite verabredet sind", berichtete die Passauer Neue Presse unter Berufung auf eine Kabinettsvorlage des Bundesinnen- und des Bundeswirtschaftsministeriums. Auch der Berliner Tagesspiegel zitierte vorab Passagen aus dem Papier.

Zu den Vereinbarungen zählt laut PNP, dass es "keine Verletzung der jeweiligen nationalen Interessen", also "keine Ausspähung von Regierung, Behörden und diplomatischen Vertretungen" geben dürfe. Zudem gehe es um einen Verzicht auf "gegenseitige Spionage" und "gegen die Interessen des jeweils anderen Landes gerichtete Datensammlung". Ein Verbot wirtschaftsbezogener Ausspähung wird demnach ebenfalls angestrebt. Auch solle es "keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts" geben.

"Die Bundesregierung wirkt darauf hin, dass die Auslandsnachrichtendienste der EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Standards ihrer Zusammenarbeit erarbeiten", zitierte die PNP weiter aus der Vorlage. Auch das Ziel einer ambitionierten europäischen Strategie für die Informations- und Kommunikationstechnologien werde bekräftigt. Auf nationaler Ebene soll demnach ein Runder Tisch für Fragen der "Sicherheitstechnik im IT-Bereich" eingesetzt werden. Dieser solle im September erstmals tagen.

Das deutsche Kabinett soll sich in seiner Sitzung am Mittwochvormittag unter dem Punkt "Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre" mit der Vorlage befassen. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte am Montag angegeben, dass die USA den Abschluss eines entsprechenden Abkommens angeboten hätten, worauf die Bundesregierung eingehen wolle. Die Verhandlungen sollen demnach noch im August beginnen. Die Affäre um das Ausspähen von Daten durch US-Geheimdienste sorgt seit Wochen für Aufregung.

Merkel will IT-Initiative

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angesichts der Debatten um die NSA auch dafür ausgesprochen, die europäische IT-Industrie erheblich zu stärken. An den großen Datenknotenpunkten und in der Router-Industrie gebe es nur chinesische und amerikanische Hersteller, aber keinen einzigen europäischen. "Ob das gut ist, wage ich zu bezweifeln", sagte Merkel am Dienstagabend im Interview mit Phoenix und dem Deutschlandfunk.

Die Europäer müssten sich die Frage stellen, ob sie nach der Entwicklung des Flugzeuges Airbus und des Satellitensystems Galileo nicht auch in der IT-Technologie erheblich aufholen müssten. Deutschland suche deshalb in Europa Partner, um den technologischen Rückstand aufzuholen und um "eigenständig aktionsfähig zu sein". Ein entsprechendes Maßnahmenpaket soll das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen.

Merkel sprach den deutschen Geheimdiensten zugleich das Vertrauen aus. Sie habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz deutsche Gesetze einhielten. Die Kanzlerin betonte die Bedeutung der Geheimdienstarbeit, um die Menschen in Deutschland zu schützen. Gleichzeitig müsse den Geheimdienstmitarbeitern klar gemacht werden, dass sie nicht außerhalb des Rechts stünden. Merkel befürwortete eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Dienste.