Türkische Geheimdienstaktion "bewusste Provokation"

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere vermutet eine mögliche Provokation der Türkei hinter der Weitergabe einer Liste mit in Deutschland vom türkischen Geheimdienst MIT ausspionierten Menschen. Womöglich sollte etwas unternommen werden, um „die türkischen Beziehungen mit uns zu belasten, uns in irgendeiner Weise zu provozieren“, sagte de Maiziere am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Er glaube nicht, dass die Liste von den türkischen Behörden „naiv“ übergeben worden sei. „Da gibt es vielleicht noch einen Plan dahinter“, sagte der CDU-Politiker zu den Motiven und fügte hinzu: „ Provokation vielleicht“. Denn es sei absurd, wenn die Türkei erwartet hätte, dass Deutschland gegen die Personen auf der Liste ermitteln würde. Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu sagte, der türkische Geheimdienst habe die Liste nicht aus Naivität übergeben. „Das ist reine Provokation“, sagte er dem RBB.

Liste mit 300 Namen

Der türkische Geheimdienst MIT hatte dem Bundesnachrichtendienst im Februar eine Liste mit mehr als 300 Namen angeblicher Anhänger der Gülen-Bewegung und 200 ihr nahestehender Institutionen überreicht, offenbar in der Hoffnung auf Unterstützung. Die türkische Regierung macht die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Putschversuch vom vergangenen Juli verantwortlich.

Laut Medienberichten übergab der MIT am Rande der Sicherheitskonferenz in München im Februar eine Liste mit Hunderten Namen, Adressen, Telefonnummern und teilweise Fotos an BND-Chef Bruno Kahl. De Maiziere bedauerte, dass die Liste öffentlich gemacht wurde. Ihm wäre es lieber gewesen, die Behörden hätten noch weiter ermitteln können, sagte er im ZDF. Es habe aber „keine verbindlichen Absprachen“ zwischen den Ländern über den Umgang damit gegeben, „das bedauere ich“.

Auf der Liste steht offenkundig auch die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Michelle Müntefering, die Frau des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering. Außerdem wird die Berliner Landesparlamentarierin Emine Demirbüken-Wegner genannt, wie deren CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters sagte.

Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion, Cemile Giousouf (CDU), sprach von „Stasi-Methoden“: „Die Spionage-Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes gegen deutsche Politiker sind türkische Stasi-Methoden, die wir nicht akzeptieren“, sagte Giousouf der Rheinischen Post (Donnerstag). Sie erwarte, „dass es zu einer strafrechtlichen Verfolgung dieser geheimdienstlichen Spionage kommt, wie es unser Gesetz vorschreibt“. Es sei gut, dass der BND die Personen, die auf der Liste des türkischen Geheimdienstes stehen, gewarnt habe.

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte dem Handelsblatt: „Zu glauben, dass die deutschen Dienste dem türkischen Dienst hierbei Amtshilfe leisten, zeigt die Borniertheit der türkischen Regierung.“ Unter Präsident Recep Tayyip Erdogan entferne sich die Türkei „in Sieben-Meilen-Stiefeln“ von rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien. „Das Verfassungsreferendum ist nichts anderes als ein Ermächtigungsgesetz. Die Ähnlichkeiten zum Führerprinzip Adolf Hitlers sind beängstigend“, sagte Uhl.

Dulden keine Spionage

De Maiziere kritisierte indes erneut das Vorgehen der Türkei scharf. „Wir dulden keine Spionage auf deutschem Boden“, sagte der Innenminister. Er sei deshalb „sehr froh“, dass die deutsche Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren aufgenommen habe. Die Karlsruher Behörde hatte bereits am Dienstag mitgeteilt, sie ermittle wegen des Verdachts, dass der Geheimdienst MIT in Deutschland Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniere.

Nazi-Vergleiche

Zuvor hatte Erdogan die Bundesregierung mehrmals mit Nazi-Vergleichen geschmäht. Dabei ging es um die Weigerung deutscher Kommunen und Veranstalter, türkischen Politikern Hallen für Wahlkampfauftritte zur Verfügung zu stellen. Diese wollten bei Deutschtürken für das umstrittene Verfassungsreferendum werben, das Erdogan deutlich mehr Macht verleihen würde. Deutschtürken können darüber derzeit auch in der Bundesrepublik abstimmen. Erdogan hatte die Verweigerung von Auftrittsorten als „Nazi-Methode“ bezeichnet.