Deutschland stoppt Rüstungsexporte an Saudis

Die deutsche Regierung hat die Rüstungsexporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder gestoppt. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Freitag, dass der Bundessicherheitsrat derzeit keine Exportgenehmigung erteile, die nicht mit dem Sondierungsergebnis im Einklang stehe.

Im Sondierungspapier zur Bildung einer neuen deutschen Regierung von CDU/CSU und SPD heißt es: "Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind."

Allianz gegen schiitische Houthi-Rebellen

Eine von Saudi-Arabien angeführte Allianz vorwiegend arabischer Staaten kämpft seit 2015 im Jemen gegen die schiitischen Houthi-Rebellen. Dazu gehören auch Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Marokko, Sudan und Senegal. Saudi-Arabien und die VAE waren 2016 bei den Einzelgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte unter den zehn wichtigsten Empfängerländern.

Jordanien zählt zu den Ländern, deren Aufrüstung die deutsche Regierung sogar finanziell unterstützt. Ende 2016 hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ( CDU) persönlich 16 "Marder"-Schützenpanzer an die jordanische Armee übergeben, inzwischen wurden rund 50 Exemplare dorthin geliefert.

Jordanien-Deals

Am vergangenen Sonntag, nur zwei Tage nach Abschluss der Sondierungsgespräche, hatte von der Leyen bei einem Besuch in Jordanien die Fortsetzung der Rüstungsförderung angekündigt. Im laufenden Jahr will Deutschland wieder 130 Millionen Euro dafür ausgeben.

In Jordanien sind außerdem die "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge und das Tankflugzeug stationiert, mit denen sich die deutsche Bundeswehr am Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) beteiligt.