Deutschland: Sicherheitslage in Syrien soll neu bewertet werden

Die deutsche Regierung will die Sicherheitslage im Bürgerkriegsland Syrien prüfen. "Das Auswärtige Amt hat auf Anfrage des Bundesinnenministeriums eine Neubewertung der politischen Situation in Syrien in Aussicht gestellt", teilte das Außenamt am Mittwoch mit. Zuvor hatte die Tageszeitung Die Welt berichtet. Eine Neueinschätzung könnte Auswirkungen auf die Abschiebepraxis für Syrer haben.

Wann der neue Bericht vorliegen könnte, war nicht zu erfahren. In Ministeriumskreisen wurde lediglich darauf verwiesen, dass die Arbeiten an der Neueinschätzung dadurch erschwert würden, dass Deutschland derzeit keine Botschaft in Damaskus unterhalte, keine Reisen durchführe und verlässliche Erkenntnisse aus erster Hand nur schwer zu erlangen seien. Die letzte offizielle Lageeinschätzung ist aus dem Jahr 2012.

Neubewertung gefordert

Die Innenminister der Länder hatten deshalb im Dezember eine Neubewertung gefordert. Sobald diese vorliegt, wollen sich die Innenminister erneut mit der Frage beschäftigen, ob sogenannte Gefährder und Flüchtlinge, die schwere Straftaten begangen haben, nach Syrien abgeschoben werden können. Zunächst verlängerten die Minister allerdings den geltenden Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018.