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Politik Ausland
05/14/2020

Deutschland schließt Rücknahme der Lockerungen an Grenzen nicht aus

Deutscher Innenminister Seehofer: Bei vielen Neuinfektionen wieder schließen.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer schließt eine Rücknahme von Lockerungen an den Grenzen nicht aus, sollten die Corona-Infektionszahlen wieder stark steigen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat unterdessen am Mittwoch dem Vorarlberger Kleinwalsertal einen Besuch mit Signalwirkung abgestattet.

An dem Tag, an dem die beabsichtigten Grenzöffnungen zu Deutschland und zur Schweiz offiziell wurden, besprach sich Kurz am Abend nach einer mehrstündigen Autofahrt mit den Verantwortlichen an Ort und Stelle. Das Kleinwalsertal mit seinen rund 5.000 Einwohnern gehört zwar zu Vorarlberg, ist aber auf dem Straßenweg nur über Deutschland zu erreichen. Weil die Grenzen noch geschlossen sind, musste sich der Bundeskanzler eine Transitgenehmigung im bayrischen Innenministerium besorgen, um überhaupt anreisen zu können.

EU empfiehlt schrittweise Öffnung

Die EU-Kommission empfahl angesichts niedrigerer Neuinfektionszahlen in der Coronavirus-Krise, die Grenzen innerhalb der EU schrittweise wieder zu öffnen. Wichtig sei ein gemeinsamer Ansatz zur Aufhebung der geltenden Reisebeschränkungen, teilte die EU-Behörde in Brüssel am Mittwoch mit. Einen ersten Schritt machten Österreich und Deutschland. Die am 15. Juni die coronabedingt geschlossenen Grenzen zwischen Deutschland und Österreich werden wieder geöffnet. Schon ab Freitag werde es nur noch stichprobenartige Kontrollen geben. Auch die Schweizer Grenze zu Österreich soll ab 15. Juni wieder offen sein. Bedingung sei laut dem Justiz- und Polizeidepartement in Bern, dass die pandemische Entwicklung positiv bleibe.

Sollte das Infektionsgeschehen den Behörden entgleiten, es also im grenznahen Raum mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche geben, müssten die Lockerungen wieder zurückgenommen werden, sagte der CSU-Politiker Seehofer am Mittwochabend in der ARD-Talksendung "Maischberger.die woche". Das würde "in vollkommener Übereinstimmung mit unseren Nachbarn" erfolgen. Deutschland sei keine Insel. Seehofer sagte auch: "Wenn das Infektionsgeschehen so günstig bleibt oder noch günstiger wird, dann beenden wir am 15. Juni die Grenzkontrollen."

Seehofer (CSU) hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die Kontrollen an der Grenze zu Luxemburg in der Nacht zum Samstag beendet werden. An der deutsch-dänischen Grenze sei Deutschland ebenfalls bereit, die Kontrollen einzustellen, "sobald die dänische Regierung ihre laufenden Konsultationen mit ihren jeweiligen Nachbarstaaten vollzogen hat", hieß es. An den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz sollen die Kontrollen dagegen bis zum 15. Juni fortgesetzt werden.

Auch EU-Ratschef Charles Michel sprach sich für ein Ende der Grenzkontrollen in Europa aus. Er rufe dazu auf, die Grenzen so bald wie möglich wieder zu öffnen. Es gehe um den freien Personenverkehr, der auch sozial gesehen wichtig sei, betonte Michel. Er hoffe, dass die EU-Staaten dazu stimmige Entscheidungen treffen werden, sagte der EU-Ratschef.

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