"Populismus light": Debatte über Österreicher-Jobbonus

Eine "Verbeugung vor den Rechtspopulisten, die den Diskurs über Ausländer-Privilegien und Inländer-Diskriminierung dominieren" sei der Plan, kommentiert die Süddeutsche: Der Jobbonus der österreichischen Regierung sorgt auch in Deutschland für Diskussionen - Populismus light wird SPÖ-Bundeskanzler Kern da etwa für sein "Austria first light" vorgeworfen.

Das sind Worte, die man in der SPÖ so nicht stehen lassen will. Natürlich habe man darüber gesprochen, aber direkte Kritik habe es keine gegeben, so SPÖ-Klubchef Andreas Schieder zum KURIER - er war am Donnerstag in Berlin bei einer Tagung der Fraktionschefs der europäischen Sozialdemokraten. Dass in Deutschland eine Debatte darüber entbrennt, ist nicht verwunderlich: Eine Vielzahl der Arbeitsplätze in Österreich sind in den vergangenen Jahren an Ausländer aus anderen EU-Staaten gegangen - und darunter sind viele Deutsche.

EU unter Zugzwang

Wenig verwunderlich also, dass nun moniert wird, dass der Jobbonus ein "Beitrag zur fortschreitenden Entsolidarisierung Europas" sei, wie die SZ schreibt. "Natürlich spielt die Frage, wie das zur europäischen Idee passt, eine Rolle", sagt Schieder dazu - schließlich wurde ja bereits im Vorfeld ins Treffen geführt, dass der Beschäftigungsbonus möglicherweise mit EU-Recht kollidieren könnte. Für Schieder ist vielmehr die EU selbst unter Zugzwang: "Man hat jahrelang zugeschaut hat, wie sich das System des Sozialdumpings schleichend etabliert konnte", sagt er - der Beschäftigungsbonus sei nun die Antwort darauf, solange es keine europäische Lösung für das Problem gebe, also eine Adaption der Entsenderichtlinie. Das wäre auch im Sinne anderer EU-Staaten wie Deutschland und Belgien, die mit ähnlichen Fragestellungen zu tun haben. "Ein Europa, in dem man sich Rosinen rauspickt, da kann man nicht zusehen."