Polizei auf einem Weihnachtsmarkt in Köln: Die Exekutive will sichtbar für Sicherheit sorgen.

© APA/EPA/OLIVER BERG

Deutschland
12/05/2015

Die Angst vor importiertem Terror wächst

Bundestag billigt Syrien-Mission. 75 Prozent fürchten, dass die Terroristen deshalb zurückschlagen.

von Evelyn Peternel

"Wenn wir nur wüssten, was in den Köpfen dieser Menschen vorgeht", sagt Rainer Wendt. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft ist keiner, der gerne spekuliert, gerade in Zeiten wie diesen nicht. Wenn man ihn nach der Terrorgefahr in Deutschland fragt, bleibt er ganz nüchtern: Natürlich gibt es die, sagt er. Nur sei sie nicht so leicht einzugrenzen, wie man glaubt.

Schon lange lebt Deutschland mit der diffusen Angst vor dem Terror. Seit den Anschlägen in Paris und der Länderspiel-Absage in Hannover ist das Land noch ängstlicher geworden: Keine Menschenansammlung, kein Weihnachtsmarkt kommt ohne Polizeipräsenz aus. Razzien in der Islamistenszene finden nahezu täglich statt – denn die Netzwerke wachsen rasant: Seit 2013 ist die Zahl der Salafisten, die vom Verfassungsschutz registriert wurden, von 5500 auf 7900 gestiegen.

Spürbares Unbehagen

Auch in der Bevölkerung hat sich die Angst vor dem Terror manifestiert. Eine Mehrheit der Deutschen glaubt laut ARD-Umfrage, dass es demnächst auch in Deutschland zu Attacken kommen wird; das ist deutlich mehr als nach den Anschlägen auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" Anfang des Jahres.

Am Freitag hat diese Furcht nun weiteren Nährboden bekommen: Der Bundestag hat die Bundeswehr-Mission in Syrien abgesegnet – und das, so die Angst, erhöhe die Gefahr eines Vergeltungsschlags massiv. 63 Prozent der Deutschen befürchten dies laut ARD-Erhebung, bei einer ähnlichen Umfrage von N24 gaben sogar 75 Prozent an, sich vor importiertem Terror zu fürchten.

Gefahr von innen

Die tatsächliche Gefahr komme allerdings nicht von außerhalb, sondern sei hausgemacht, sagen Experten. Die Mehrzahl der Salafisten seien deutsche Staatsbürger, viele von ihnen auch Konvertiten – wie Pierre Vogel, einer der vermutlich extremsten Prediger des Landes. Er trat mit 22 Jahren vom Christentum zum Islam über.

Auf diese Bedrohung von innen seien die Behörden nur unzureichend vorbereitet, kritisiert Gewerkschafter Wendt. Die Polizei habe weder die Ressourcen noch Ausbildung, um im Terror-Ernstfall richtig zu handeln. "Ein Streifenpolizist ist für so etwas nicht gerüstet." Schusssichere Helme gehören nicht zur Standardausrüstung, wären aber dringend nötig.

Auch die Absprache der Behörden untereinander klappe nicht so, wie sie sollte. Die Kooperation von Exekutive und Geheimdiensten etwa ist juristisch genau geregelt – was zu Parallelstrukturen geführt hat: "Durch das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten wurden lange keine Daten zwischen den Behörden übermittelt", sagt Wendt; erst seit dem NSU-Skandal sei das anders. Nach Enttarnung des Terror-Trios wurde das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum in Berlin und Bremen gegründet – 40 Behörden sind dort jeweils versammelt, sie sollen nun für eine reibungslose Kommunikation untereinander sorgen.

Dass das noch nicht geräuschlos läuft, bewies die neue Organisation erst in diesem Frühling. Da gab es Terroralarm in Bremen, einem der Standorte des Terrorabwehrzentrums – koordinieren konnte die Behörde diesen Einsatz aber nicht: "Das Amt ist damals am Wochenende nicht besetzt gewesen", sagt Wendt. Zumindest das habe sich nun geändert.

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