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Angela Merkel,
11/20/2016

Deutschland: Merkel kandidiert wieder

Angela Merkel kämpft ein viertes Mal ums Kanzleramt – die Deutschen freut das.

von Karl Oberascher, Evelyn Peternel

Jetzt ist es raus. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel will noch einmal kandidieren. Offiziell ist das noch nicht, eine Pressekonferenz zu der seit Wochen im Raum stehenden K-Frage, wie die deutschen Medien das Rätselraten um eine mögliche Wiederkandidatur der Kanzlerin genannt haben, ist erst für heute Abend, 19 Uhr, einberufen. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, teilte das die 62-Jährige am Nachmittag jedoch bereits dem CDU-Präsidium mit.

Dass die eigene Partei ihr damit ein wenig die Show gestohlen hat – geschenkt. Zu groß war die Erwartungshaltung im Vorfeld, zu lange geisterte die Frage schon durch Partei und Republik, als dass die Meldung ihres Wiederantritts nicht den Weg in die Medien gefunden hätte. Das vergangene Jahr, das für Merkel vermutlich eines des herausforderndsten ihrer Karriere war, hatte schließlich nicht wenige ihrer Parteikollegen befürchten lassen, dass sie genug haben könnte. In den Krisen des letzten Jahres hatte es tatsächlich öfter den Anschein, als würden die persönlichen Angriffe aus CSU und vom verbitterten Volk, das sich schimpfend auf der Straße sammelte, ihr stark zusetzen.

Verantwortungsgefühl

Kampfeslust und auch Verantwortungsgefühl dürften das aber letztendlich in den Hintergrund gedrängt haben. Sehr oft war Merkel zuletzt von hochrangigen CDUlern aufgefordert worden, die Partei nicht im Stich zu lassen – jetzt, im Angesicht der Wahl Donald Trumps, wurde sie mehr denn je zur Projektionsfläche jener, die Angst vor einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft haben.

Es wäre ihre vierte Kanzlerschaft, sollte Merkel bei den planmäßig im Herbst 2017 stattfindenden Bundestagswahlen wiedergewählt werden. Die Chancen dazu stehen, Stand November 2016, jedenfalls nicht schlecht. Laut einer aktuellen Umfrage wünschen sich 55 Prozent der Deutschen eine weitere Amtszeit der Langzeitkanzlerin.

Vom "Wegmerkeln" zur "Flüchtlingskanzlerin"

Schon jetzt hat Angela Merkel eine politische Ära geprägt, war länger im Amt als jeder von der SPD gestellte Kanzler. Nur Konrad Adenauer und ihr politischer Ziehvater Helmut Kohl liegen noch vor ihr. 2005 mit knappem Vorsprung vor Gerhard Schröder ins Amt gewählt, hat sich Merkel von "Kohls Mädchen" längst zur "Mutti der Nation" entwickelt. Sie gilt vielen Deutschen als Inbegriff für politische Stabilität.

Kontroversen Fragen ging sie zu Beginn ihrer Amtszeit dabei stets aus dem Weg. Für ihre abwartende Haltung von der BND-Affäre über die Homo-Ehe wurde sogar ein eigenes Wort erfunden: wegmerkeln. Eine Haltung, die insbesondere in ihrer dritten Amtszeit nicht mehr möglich war. Ob Ukraine, Euro, oder Flüchtlinge: Zahlreiche Krisen (siehe Abschnitt unten) prägten die letzten Amtsjahre von Angela Merkel. Und sie wurde ihrer Rolle als wichtigste europäische Politikerin gerecht, zeigte klare Kante - und eckte mit ihrer Flüchtlingspolitik auch bei vielen Deutschen an.

Dass sie trotz der daraufhin einbrechenden Beliebtheitswerte für sie persönlich und die ganze Union weiterhin als konkurrenzlos innerhalb ihrer Partei gilt, das mag wohl auch an ihrem Führungsstil liegen. Merkel duldet neben sich keine zweite starke Persönlichkeit. Friedrich Merz, Roland Koch, Karl-Theodor zu Guttenberg, Norbert Röttgen und selbst Wolfgang Schäuble können ein Lied davon singen. Das erschwerte zuletzt die Suche nach einen CDU-Kandidaten für das bald vakante Bundespräsidenten-Amt. Die K-Frage aber, die erleichterte das für Merkel ungemein. Der Bundesparteitag in Essen, bei dem die CDU am 6. Dezember ihre neue Spitze wählt, ist reine Formsache.

"Orientierung in schwierigen Zeiten"

Darüber, wie Angela Merkel die Wähler überzeugen will, beriet das CDU-Präsidium am Sonntag ebenfalls. Das Ergebnis: Ein Leitantrag für den Parteitag, der auf Merkel zugeschnitten ist. Der Titel lautet: "Orientierung in schwierigen Zeiten - für ein erfolgreiches Deutschland und Europa". Die CDU will enttäuschte Wähler zurückgewinnen. Nötig seien konkrete Lösungen, "auch wenn ihre erfolgreiche Umsetzung manchmal schwierig ist und Zeit braucht".

Die CDU-Politik soll stärker auf Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ausgerichtet und das gesetzliche Eintrittsalters nach dem Willen der Partei offenbar an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Eine Flüchtlingskrise wie 2015 soll sich nicht wiederholen. Integrationsverweigerer sollen mit Sanktionen bis hin zu Leistungskürzungen und Ausweisung rechnen.

Hinter Angela Merkel liegt eine Legislaturperiode voller Krisen und Konflikte, die Deutschland und Europa auch in den kommenden Jahren beschäftigen werden.

FLÜCHTLINGSKRISE
Die durch den Bürgerkrieg in Syrien maßgeblich ausgelöste Flüchtlingskrise ist wohl das wichtigste Thema in Merkels dritter Amtszeit. Für die Aufnahme hunderttausender Menschen in Deutschland 2015 und für ihre Aussage "Wir schaffen das" erntete sie einerseits viel Lob. Die CDU-Vorsitzende zog aber zugleich massive Kritik auf sich, und das auch aus den eigenen Reihen, insbesondere der CSU.

Die zuvor von guten Umfragewerten verwöhnte Kanzlerin sah sich großer Skepsis in Teilen der Bevölkerung gegenüber und musste den Aufstieg der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) hinnehmen. Ereignisse wie die sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht und die von Flüchtlingen begangenen Anschläge von Würzburg und Ansbach ließen viele Menschen an Merkels Linie zweifeln.

EURO-KRISE
Die Flüchtlingskrise verdrängte in der öffentlichen Aufmerksamkeit die Sorgen um die Schuldenberge in Europa, die desaströse Lage Griechenlands und die im europäischen Bankensystem schlummernden Gefahren. Diese Themen beschäftigten Merkel und ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode intensiv - und trotz zahlreicher europäischer Vorsichtsmaßnahmen sind weitere Erschütterungen nicht ausgeschlossen.

Griechenland erhält inzwischen Hilfsgelder aus dem dritten internationalen Milliardenprogramm. Ob das Land dann wieder auf eigenen Füßen stehen kann, ist ungewiss.

DIE KRISE EUROPAS
In vielen Ländern sind Populisten und EU-Gegner im Aufwind, viele Bürger Europas wenden sich von dem Gemeinschaftsprojekt ab. Kritiker werfen Merkel je nach politischer Couleur wahlweise vor, Europa mit der von Deutschland vertretenen Sparpolitik oder mit den Hilfszahlungen an angeschlagene Euro-Länder an den Rand des Abgrunds getrieben zu haben. Ihre Aussage, diese Politik sei "alternativlos", empfanden Gegner der Kanzlerin als undemokratisch. Einen schweren Schock erlitt Europa durch das Votum der Briten für einen EU-Austritt.

DIE KRISEN IN DER NACHBARSCHAFT
Europa erlebt in seiner Nachbarschaft eine anhaltende Phase der Instabilität, wie sie viele nach Ende des Kalten Krieges nicht mehr für möglich gehalten hatten. Der Konflikt mit Russland um die Ostukraine und die russische Annexion der Krim zogen europäische Sanktionen gegen Moskau, einen Ausschluss des Landes aus dem Kreis der großen Industrienationen (jetzt G-7) und eine umstrittene stärkere militärische NATO-Präsenz im Baltikum nach sich.

Merkel bemühte sich in zahllosen Telefonaten und bei persönlichen Besuchen um Vermittlung zwischen Moskau und Kiew, das Abkommen von Minsk brachte jedoch bishe rkeinen dauerhaften Frieden.

Der Konflikt mit Moskau behindert nach Ansicht vieler auch die Suche nach einer Friedenslösung für den Bürgerkrieg in Syrien, da Moskau dort Machthaber Bashar al-Assad unterstützt. Der im März 2011 begonnene Konflikt führte letztlich auch zu dem von Merkel massiv unterstützten EU-Abkommen mit der Türkei über die Rücknahme von Flüchtlingen.

Kritiker werfen der Kanzlerin vor, Europa dadurch erpressbar gemacht zu haben. Merkel muss seitdem gegenüber dem schwierigen Partner Türkei einen Balanceakt vollbringen. Deutlich wurde dies unter anderem angesichts des drastischen Vorgehens der türkischen Regierung gegen angebliche Gegner nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016.

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