Deutschland: Mehr Sozialhilfe, weniger Geld für Asylwerber

Sozialhilfe-Empfänger in Deutschland sollen ab 2017 mehr Geld erhalten, während für Asylbewerber die Geldleistungen verringert werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine von Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgeschlagene Gesetzesänderung, nach der die Unterstützung für alleinstehende Bezieher des als Hartz-IV bekannten Sozialgeldes um fünf Euro auf 409 Euro monatlich steigen soll.

Die stärkste Erhöhung gibt es für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren. Für sie sind ab Jahresanfang 2017 mit 291 Euro 21 Euro mehr vorgesehen. Der sogenannte Regelbedarf für Asylbewerber wird dagegen für Alleinlebende von 354 auf 332 Euro verringert.

Laut Nahles keine Verschlechterung

Im Arbeitsministerium der Sozialdemokratin Nahles wird aber betont, es gebe für Flüchtlinge keine Verschlechterung. Der Bedarf sinke nur, weil Strom und Wohnungsinstandhaltungen künftig als Sachleistungen erbracht würden. Damit werde eine Vereinbarung aus den Verhandlungen über das Integrationsgesetz umgesetzt. In den Gesprächen hatten vor allem rechte Politiker darauf gedrängt, von Geld- stärker auf Sachleistungen umzustellen.

Die Bedarfssätze in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) werden jedes Jahr an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst. Nun kommt hinzu, dass die durchschnittlichen Ausgaben von Geringverdienern neu ermittelt wurden.