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Politik Ausland
04/17/2021

Deutschland: Kleines Duell entschieden, das große um die K-Frage zieht sich

Während Markus Söder und Armin Laschet weiter uneins sind, nimmt Friedrich Merz eine Hürde Richtung Bundestag.

von Sandra Lumetsberger

Bis zum Sonntag wollten Armin Laschet und Markus Söder klären, wer von beiden für die Union als Kanzlerkandidat im anstehenden Wahlkampf antritt. Doch bis dato fiel keine Entscheidung im Duell der beiden Parteivorsitzenden. Offenbar ist weder der CSU-Chef noch der CDU-Vorsitzende bereit zu verzichten.

Ein kleineres Duell hat sich am Samstag dagegen im Sauerland entschieden: Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der sich zwei Mal um den Parteivorsitz in der CDU beworben hatte und knapp jeweils Annegret Kramp-Karrenbauer (2018) und Armin Laschet (2021) unterlag, konnte eine Kampfabstimmung für sich verbuchen.

Der 65-Jährige will nach zwölf Jahren wieder zurück in den Bundestag – dafür musste der jetzige CDU-Mandatsträger Patrick Sensburg (49), Jurist und Mitglied des Ältestenrates und des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, weichen. In einem Sportstadion in Arnsberg, Merz‘ Heimat, stimmten 480 Delegierte zwischen beiden ab – das Votum ging mit 327 Stimmen zu 126 Stimmen für Merz aus. „Es tut ganz gut, mal wieder eine Abstimmung zu gewinnen“, sagte er nach der Wahl.

Kritik an CDU

Zuvor hatte er sich in einer 20-minütigen Rede an seiner Partei abgearbeitet, die ihren „Kompass“ verloren habe. „Der Zustand unseres Landes ist kritisch, und die Existenz der CDU als Regierungspartei ist gefährdet“, sagte er. Die Union (CDU/CSU) liegt derzeit in Umfragen bei 30 Prozent – ohne Schwesterpartei aus Bayern kommt die CDU nur auf 25 Prozent.

Neben Ratschlägen in Richtung seiner Partei übte er sich auch in selbstkritischen Tönen: Er entschuldigte sich für sein Verhalten nach der Wahl Laschets zum CDU-Chef. Die Entscheidung nicht Teil des Präsidiums zu werden bezeichnete er als Fehler.

Auch für den Vorschlag, Wirtschaftsminister zu werden, entschuldigte er sich, ließ die Stadion-Besucher aber wissen, dass er solche Ambitionen weiter verfolge – wenn er „eine Aufgabe in einer späteren Regierung wahrnehmen sollte, dann bin und bleibe ich der Wahlkreisabgeordnete hier im Hochsauerlandkreis“.

Welche Aufgabe das sein wird, ist genauso unklar, wie der künftige Kanzler dieser Regierung. Mit Blick auf das Duell zwischen Söder und Laschet hat sich Merz zuletzt in einem Schreiben geäußert – indem er den CSU-Chef scharf attackierte: „Bei allem Verständnis für die CSU und ihren Vorsitzenden: Macht sich die CSU klar, was es bedeutet, innerhalb von wenigen Wochen den nächsten Parteivorsitzenden der CDU zu demontieren? Will die CSU wirklich mit einer derart geschwächten CDU in den Wahlkampf ziehen?“

Am Samstag richtete er sich an Laschet und Söder und warnte vor einer „streitigen Abstimmung in der Bundestagsfraktion“. Mehrere Abgeordnete sammeln Unterschriften, um dort die Frage zu klären. Für Merz sei es die „schlechteste aller denkbaren Möglichkeiten“ – „einigt euch“, sprach er in Richtung der Kontrahenten.

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