Deutschland: Hinweise auf Kriegsverbrecher werden geprüft

Unter den Menschen, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland geflüchtet sind, waren viele Opfer des seit 2011 andauernden Bürgerkriegs in Syrien. Gleichzeitig gelang es auch einigen Tätern bzw. früheren Assad-Getreuen unterzutauchen.

Diese herauszufiltern ist schwer, wie sich nun in Deutschland zeigt. Seit 2014 gab das Bundesamt für Migration (BAMF) mehr als 5000 Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden weiter. Die durch Befragungen ermittelten Informationen gingen an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt. Ermittelt wurde bisher nur in 129 Fällen, wie aus einer Anfrage an das Innenministerium durch die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg hervorging. Woran das liegt? Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte gegenüber der tagesschau, dass nicht jeder Hinweis per se Informationen enthalte, die für ein Strafverfahren relevant sind. Oft geht es um das Kriegsgeschehen, Augenzeugenberichte oder Hinweise zu tatverdächtigen Personen, die nicht identifizierbar sind. Die Bild-Zeitung zitierte wiederum einen Sprecher, demzufolge die große Zahl der Hinweise keine schnellen Vernehmungen zuließ.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, diese Informationen seien „nicht einfach von den Sicherheitsbehörden abgelegt“, sondern „natürlich geprüft“ worden. Dennoch fordere er einen schriftlichen Bericht an, „damit die Öffentlichkeit dann informiert werden kann, was mit diesen Meldungen konkret geschehen ist“.

Zuletzt führten Hinweise zu zwei mutmaßlichen syrischen Geheimdienstlern, die in Deutschland untergetaucht waren: Sie wurden von Flüchtlingen als ehemalige Peiniger wiedererkannt und in Rheinland-Pfalz sowie Berlin festgenommen. Beide sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Einer davon steht unter Verdacht, die Abläufe und den Einsatz von systematischer Folter befehligt zu haben. Sollte er vor Gericht kommen, wäre es das erste Verfahren gegen einen hochrangigen Vertreter der Geheimdienste von Präsident Assad. In dessen Diensten stand früher auch ein Geheimdienst-Brigadegeneral, der mittlerweile in Österreich lebt, wie der KURIER vor Monaten berichtete.