Deutschland hadert mit Pro-Erdogan-Demo

Rund 15.000 Menschen sollten kommenden Sonntag für den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln auf die Straße gehen. Jedenfalls, wenn es nach dem Veranstalter, der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), geht, der die Kundgebung mit dem Titel "Ja zur Demokratie - Nein zum Staatstreich" bereits vergangene Woche angemeldet hat.

Demo könnte verboten werden

Weil die Kundgebung mit bis zu 30.000 erwarteten Erdogan-Sympathisanten jedoch wesentlich größer als ursprünglich erwartet ausfallen könnte, droht nun sogar die gesamte Demonstration zu kippen. Denn nachdem bekannt wurde, dass türkische Regierungsmitglieder in Köln als Redner auftreten sollen, prüft die Polizei die Sicherheitslage neu. "Wenn sich aus der Teilnahme von Regierungsmitgliedern Hinweise ergeben sollten, dass wir die Sicherheit nicht gewährleisten können, werde ich die Veranstaltung gegebenenfalls verbieten", sagte Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies am Freitag. Der überwiegende Teil der erwarteten Kundgebungsteilnehmer dürfte sich nach Einschätzung der Polizei "nationaltürkisch" und der türkischen Regierung nahestehend empfinden. "Wir gehen von stark emotionalisierten Teilnehmern aus", sagte Mathies.

Demo mit "Repressalien torpediert"

Die Kritik aus der Türkei ließ nicht lange auf sich warten. Der deutsch-türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu warf Behörden und Politikern am Freitag vor, "das für jede Demokratie elementare Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Repressalien" zu torpedieren. "Plötzlich springen Lieferanten ab, Dienstleister stornieren fest gebuchte Verträge. Das wirft kein gutes Licht auf das derzeitige Demokratieverständnis in Deutschland", kritisierte der Abgeordnete Yeneroglu.

Appelle aus Politik

Am Freitag meldeten sich schließlich auch Außenminister Steinmeier und Vizekanzler Gabriel (beide SPD) zu Wort und warnten davor, innerpolitische Konflikte der Türkei nach Deutschland zu tragen. Alle müssten mithelfen, dass diese gesellschaftliche Spaltung in der Türkei sich nicht in Deutschland fortsetze, appellierte Gabriel in einem Schreiben, das er auf seinem Facebook-Account teilte. "Deutschland soll die Heimat aller Menschen sein, die hier leben."

Bisher war Kritik Richtung Ankara vor allem aus der zweiten Reihe gekommen. Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin Nordrhein Westfalens, rief die Anhänger Erdogans bereits am Mittwoch dazu auf, einen "innenpolitischen Konflikt der Türkei nicht in Ihre Wahlheimat Nordrhein-Westfalen" zu tragen. Und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer äußerte sich ähnlich wie bereits Außenminister Kurz vergangene Woche: "Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, kann gerne unser Land verlassen und zurück in die Türkei gehen."