Seit heute auch im Westen: Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen

Deutschland hat seine bereits laufenden Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes wie angekündigt auf die Landgrenze im Westen ausgeweitet. Seit Montag wird damit an allen deutschen Landgrenzen wieder kontrolliert, für vorerst sechs Monate. 

Die Bundesregierung begründet dies mit der Migrations- und Sicherheitslage. Eigentlich sind solche Kontrollen im Schengenraum nur als letztes Mittel erlaubt. Fragen und Antworten: 

Was ist der Schengenraum?

Er gilt als eine der wichtigsten Errungenschaften in Europa: ein Zusammenschluss von Staaten, die an ihren Binnengrenzen freies Reisen ohne Passkontrollen und einen unbürokratischen Gütertransport vereinbart haben. Das Gründerabkommen unterzeichneten im Juni 1985 - also vor fast 40 Jahren - Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten in dem Luxemburger Grenzort Schengen. Österreich trat dem Schengen-Raum im Jahr 1997 bei.

Wer gehört dazu?

Heute 29 Länder. Dazu gehören 25 EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Zuletzt kamen Bulgarien und Rumänien dazu. Dort sind bisher nur die Kontrollen an den Luft- und Seebinnengrenzen aufgehoben, nicht aber an den Landgrenzen.

Wann sind Kontrollen erlaubt?

Im Fall "außergewöhnlicher Umstände" kann ein Mitgliedsland laut Schengen-Kodex wieder kontrollieren. Allerdings nur "vorübergehend" und "als letztes Mittel". Durch hohe Migrationszahlen, Terroranschläge und die Corona-Pandemie ist die Ausnahme jedoch zur Regel geworden. 

In mehr als 440 Fällen wichen die Mitgliedsländer seit 2006 von dem Grundprinzip der unbegrenzten Reisefreiheit ab, wie eine Aufstellung der EU-Kommission zeigt. Die Kommission kann die Länder ermahnen, hat aber kein Vetorecht.

Wo wird derzeit kontrolliert?

Aktuell haben acht Länder Kontrollen in Brüssel angemeldet - unter anderem Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, Dänemark und Schweden. Österreich kontrolliert derzeit die Grenzen zu Ungarn, Slowenien, Tschechien und Slowakei. Österreich begründet dies etwa mit der "irregulären Migration" und Italien mit dem "Risiko terroristischer Aktivitäten".

Deutschland hatte 2015 wegen der Migrationslage Kontrollen zu Österreich eingeführt. Seit Oktober 2023 gibt es solche Kontrollen auch zu Polen, Tschechien und der Schweiz und derzeit im Nachgang von Olympia noch zu Frankreich. Seit Montag wird von Deutschland an allen Landgrenzen kontrolliert, also auch zu Belgien, Dänemark, Luxemburg und den Niederlanden.

Wie rechtfertigt Deutschland die neuen Kontrollen?

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verweist in einem Schreiben an die EU-Kommission auf die Migrations- und Sicherheitslage. Die Ressourcen von Bund und Ländern zur Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten seien "nahezu erschöpft", schreibt Faeser. Neben "Gefahren durch den islamistischen Terrorismus" hätten zudem "zuletzt Vorfälle von Messer- und Gewaltkriminalität durch Geflüchtete zu einer massiven Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls und des inneren Friedens geführt".

Wie reagieren die EU-Partner?

Ungarn und Italien fühlen sich in ihrer harten Migrationspolitik bestätigt, andere kritisieren das deutsche Vorgehen scharf, etwa Polen und Griechenland. Polens Regierungschef Donald Tusk hat "dringende Konsultationen" mit anderen deutschen Nachbarn angekündigt. Gegen irreguläre Migration seien nicht Kontrollen an den EU-Binnengrenzen nötig, sondern ein besserer Schutz von Europas Außengrenzen, sagte Tusk.

Letzteres sieht die im Mai besiegelte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (Geas) vor. Sie wird allerdings erst Mitte 2026 wirksam. Faeser hatte bereits im Frühjahr angekündigt, sie wolle die bis dahin bestehenden Kontrollen so lange fortsetzen, "bis das neue EU-Asylsystem mit dem starken Außengrenzschutz greift".

Wie lange dürften die deutschen Grenzkontrollen dauern?

Die neuen Kontrollen sind vorerst auf sechs Monate befristet, bis zum 15. März 2025. Sie können in begründeten Fällen auf bis zu zwei Jahre verlängert werden. Nach dem im Mai reformierten Schengen-Kodex ist es möglich, sie "in schwerwiegenden Ausnahmesituationen im Hinblick auf eine anhaltende Bedrohung" um bis zu ein weiteres Jahr zu verlängern, also auf insgesamt drei Jahre. Die Praxis zeigt jedoch, dass Länder mit Unterbrechungen immer neue Kontrollen anmelden.

Kurz zusammengefasst:

• Neben den bereits laufenden Grenzkontrollen im Osten und Süden werden seit Montag auch im Westen Deutschlands, also an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden, Kontrollen durchgeführt. Die Bundesregierung begründet dies mit der Migrations- und Sicherheitslage.
• Die zusätzlichen Kontrollen sollen sechs Monate dauern, um die illegale Migration nach Deutschland einzudämmen. Sie könnten aber auf bis zu drei Jahre verlängert werden. 
• Andere EU-Länder reagieren unterschiedlich auf die Maßnahme. Während manche Länder, Ungarn und Italien etwa, fühlen sich in ihrer harten Migrationspolitik bestätigt, während andere, Polen und Griechenland, das deutsche Vorgehen bereits scharf kritisierten.