Drängen auf Stopp der Roma-Asylwelle

Beim Routinetreffen der EU-Innenminister in Luxemburg drängte Deutschland gestern weiter auf die Aussetzung der Visa-Freiheit für Bürger aus Serbien und Mazedonien. Beide Länder wehren sich dagegen vehement, obwohl derzeit Tausende ihrer Bürger aus der Minderheit der Roma vor allem in Deutschland um politisches Asyl ansuchen – ohne jede Aussicht.

Grund dafür sind die hohen deutschen Sozialleistungen in der Zeit der Antragsprüfung. Berlin muss nach einem Urteil des Verfassungsgerichtes vom Juli Antragstellern, die im Land auf Erledigung ihres Asylantrages abwarten, gleich hohe Sozialleistungen bieten wie eigenen Arbeitslosen.

Bargeld

Da schlecht verwaltete Bundesländer wie Berlin und Bremen diese nicht in Form von Sachleistungen wie in Österreich gewähren, erhalten Asylbewerber dort nun 346 Euro pro Monat in bar. Bitterarme Familien mit Kindern, deren Väter zu Hause zu 80 Prozent arbeitslos sind, kommen so auf ein vielfaches Einkommen, bevor sie in die Heimat zurückkehren müssen. Das führte zu dem Ansturm von Roma, an dem Schlepper kräftig mitverdienen: Im Oktober suchten mehr um Asyl an als in allen Monaten des Jahres bisher. Auch die besser organisierten Bundesländer sind daher überfordert: Ihre Aufnahmelager für Asylsuchende sind inzwischen überfüllt.

Weil ihre Herkunftsländer, vor allem Serbien und Mazedonien, als sicher gelten, betrachtet Deutschland dies als "massenhaften Missbrauch des Asylrechts", sagte Staatssekretär Ole Schröder (CDU) in Luxemburg. Es sei "absurd", dass es schon mehr Asylsuchende aus Serbien als aus Afghanistan gebe. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nannte den Ansturm "besorgniserregend". Nur Grüne und SPD sehen das anders und protestieren gegen jede Verschärfung.

Deutschlands Innenminister Hans Peter Friedrich will nun auch das Gesetz ändern: Bargeld soll es nicht mehr geben. Trotz 60 Beamten mehr für die Behörden werde eine Erledigung "wie in der Schweiz innerhalb von 48 Stunden" wegen der Berufungsmöglichkeit in Deutschland nicht möglich sein. Hier unterstützen auch Rechtsanwälte aussichtslose Fälle so wie bei chronischen Arbeitslosen, weil ihr Honorar immer der Staat zahlt. In Luxemburg zeichnete sich ab, dass trotz des Drängens von einem Dutzend Staaten, darunter Österreichs, vor dem Frühjahr keine Entscheidung fallen dürfte.