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Politik Ausland
04/21/2020

Deutschland: Corona-Massentests, Meldepflicht und Mithilfe von Tierärzten

Neues Gesetzespaket: Was die deutsche Regierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie plant.

Deutschlands Koalition aus Union und SPD will in der kommenden Woche ein weiteres Gesetzespaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf den Weg bringen. Damit soll laut einem Entwurf, der mehreren Medien vorliegt, die Zahl der Tests auf bis zu viereinhalb Millionen pro Woche gesteigert werden. Zum Vergleich: Aktuell  können die deutschen Labore laut Robert Koch-Institut zirka 730.000 dieser Tests pro Woche durchführen.

Nun will man die Regelungen, wer einen Test machen lassen kann, lockern. Auch wer keine Symptome beobachtet, hat künftig Anspruch auf einen kassenfinanzierten Check, heißt es.

"Dies könnte zu monatlichen Mehrbelastungen der Gesetzlichen Krankenversicherung zwischen einer und 1,5 Milliarden Euro führen", heißt es weiter. Das Gesundheitsministerium müsste deshalb Verordnungen für "verstärkte symptomunabhängige Testungen" erlassen. Dies wird als Voraussetzung für eine stufenweise Rückkehr zum normalen Wirtschaftsleben gesehen.

Auch Tierärzte sollen helfen

Zu den labordiagnostischen Untersuchungen bzw. um die Testkapazitäten hochzufahren, sollen auch Tierärzte herangezogen werden können - aufgrund einer Ausnahmeregelung, etwa dann, wenn eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" vorliege. Die Veterinärmediziner müssen aber vorher "durch eine Fachärztin oder einen Facharzt für Laboratoriumsmedizin oder für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie" eingewiesen werden.

Mehr Grippeimpfstoff eingeplant

Zudem sollen Vorkehrungen für mehr Grippeimpfungen getroffen werden, damit das Gesundheitswesen bei anhaltender Corona-Pandemie nicht durch eine zusätzliche Grippewelle doppelt belastet wird. Für die kommende Grippesaison 2020/2021 wird bereits mehr Grippeimpfstoff eingeplant. "Durch eine ausreichende Versorgung der Risikogruppen mit saisonalen Grippeimpfstoffen kann eine Belastung des Gesundheitssystems mit Influenza-Patienten verringert werden, sodass die vorhandenen Kapazitäten für die Versorgung der Covid-19-Patienten genutzt werden können."

Darüber hinaus ist eine strengere Meldepflicht geplant: Labors und Ärzte müssen den Gesundheitsämtern künftig dauerhaft Coronafälle melden - auch negative Labortests und Genesene müssen gemeldet werden. "Durch diese Meldung kann der öffentliche Gesundheitsdienst künftig in die Lage versetzt werden, den Verlauf der Covid-19-Pandemie in der Bundesrepublik besser einzuschätzen", heißt es im Entwurf.

Behandlung von Intensivpatienten aus dem Ausland

Zudem übernimmt der Bund die Kosten für Intensivpatienten aus anderen europäischen Ländern, die in deutschen Krankenhäusern wegen mangelnder Kapazität in ihrem Heimatland behandelt werden. Laut Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) versorgen Deutschlands Krankenhäuser auf ihren Intensivstationen momentan bereits mehr als 200 Patienten aus anderen Ländern. Üblicherweise werden die Kosten der Behandlung von den Ländern in Rechnung gestellt. Das soll wegfallen. Durch die Kostenübernahme entstünden dem Bund Mehraufwendungen von rund 15 Millionen Euro, heißt es im Entwurf.

Auch für Privatversicherte gibt es Verbesserungen: Um zu verhindern, dass sie aufgrund vorübergehender Hilfsbedürftigkeit dauerhaft im Basistarif der privaten Krankenversicherung versichert sind, wird die Rückkehr in den vorherigen Versicherungstarif erleichtert, sobald die Notsituation überwunden ist: Sie müssen sich keiner neuen Gesundheitsprüfung unterziehen.

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