Deutschland: Cannabis-Liberalisierung in der Zielgeraden
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)
„Wir dürfen hoffen, dass wir mit diesem Gesetz zwei Drittel des Schwarzmarktes beenden können.“ Mit diesen Worten versuchte am Dienstag der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), allen Kritikern der Cannabis-Liberalisierung – und die gibt es auch in den eigenen Reihen – den Dampf aus den Pfeifen zu nehmen. Denn diese Woche noch soll das Gesetz den Bundestag passieren, es könnte am 1. April in Kraft treten.
Dann soll der Bezug von Cannabis in begrenztem Umfang – maximal 25 Gramm pro Tag – über nicht kommerzielle Vereine möglich sein. Im Eigenanbau sollen bis zu drei Pflanzen pro Person erlaubt sein. Für Jugendliche unter 18 Jahren wird der Besitz und Konsum weiterhin verboten bleiben.
In der konservativen Union läuft man gegen das Gesetz Sturm. „Cannabis wird Bestandteil des öffentlichen Lebens“, wetterte etwa der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei. Doch auch Ärzte, Richter sowie Polizei-Vertreter haben sich gegen die Liberalisierung ausgesprochen. Und auch Teile der SPD.
Allerdings hält die Ampel-Koalition an einem ihrer zentralen Projekte fest. Da es offenbar auch Widerstand in den Regierungsreihen gibt, fordert die Union eine namentliche Abstimmung, um so eventuell eine Mehrheit für das Gesetz verhindern zu können. Eine Entscheidung darüber gab es zunächst nicht.
Im Vorjahr hatte Lauterbach, er ist selbst Mediziner, angekündigt, parallel zur Liberalisierung eine Aufklärungskampagne zu starten, „um auf die Risiken des Cannabis-Konsums hinzuweisen“. Cannabis schade besonders dem noch wachsenden Gehirn. „Bis zum 25. Lebensjahr wird das Gehirn noch umgebaut. Wer in dieser Altersphase konsumiert, der schadet sich besonders“, sagte Lauterbach. Er wolle den Cannabis-Konsum bei Jugendlichen zurückdrängen und ihn für die, die konsumieren wollen, sicherer machen“, argumentierte er damals.
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