Deutscher Justizminister will Fußfessel für Gefährder

Der deutsche Justizminister Heiko Maas hat sich dafür ausgesprochen, sogenannte Gefährder mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. Er wolle "den Einsatz der Fußfessel nicht nur für verurteilte Straftäter nach der Haftentlassung möglich machen, sondern auch bereits generell für Gefährder davor", sagte der SPD-Minister am Sonntag in Berlin.

Ausreisepflichtige Gefährder sollten in Zukunft auch dann bis zu 18 Monate in Abschiebehaft genommen werden können, wenn nicht klar sei, wann die Ausreise durchgeführt werden könne, etwa weil Herkunftsländer die Pässe nicht bereitstellten, fügte er hinzu. Zugleich sprach sich Maas dafür aus, mit Sanktionen gegen unkooperative Staaten vorzugehen, "die Terroristen nicht zurücknehmen".

Für eine Fußfessel für Gefährder hatte sich zuletzt auch Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ausgesprochen. Seinen Plänen zufolge soll die Maßnahme ebenfalls vorsorglich eingesetzt werden können, etwa im Fall von Kriegsheimkehrern aus Syrien oder radikalisierten religiösen Fanatikern.