Deutscher Innenminister will weiterhin Grenze kontrollieren

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) will auch weiterhin die deutschen Grenzen kontrollieren können. Wie de Maizire am Samstag in Berlin ankündigte, setzt sich Deutschland daher zusammen mit anderen EU-Staaten für die Aktivierung eines entsprechenden Krisenmechanismus des Schengener Grenzkodexes ein.

"Auch wenn sich die Flüchtlingssituation an den Binnengrenzen entlang der Westbalkanroute derzeit entspannt hat, blicken wir mit Sorge auf die Entwicklungen an den Außengrenzen der Union", erklärte de Maiziere.

Der Minister fügte hinzu: "Die Mitgliedstaaten müssen weiterhin die Möglichkeit haben, Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen lageabhängig und flexibel dort anwenden zu können, wo es erforderlich ist."

Sobotka beobachtet Schlepperkriminalität

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erklärte am Samstag in einer Aussendung: "Wir beobachten mit größter Aufmerksamkeit die verstärkte Schlepperkriminalität" an der burgenländische Grenze zu Ungarn. Seit 25.4. 2016 werde an dieser Grenze verstärkt kontrolliert. Die südlichen Grenzen würden derzeit ebenfalls intensiv beobachtet, hieß es weiter. "Unsere nationale Sicherheit steht weiterhin an erster Stelle. Diese muss definitiv gewährleistet sein", sagte der Innenminister.

Sobotka meinte weiters: "Mit dem Vorschlag ein abgestimmtes Grenzmanagement mit unseren Partnerländern nach Ablauf der Frist einzuführen wäre der erste große Schritt in Richtung einer gemeinsamen europäischen Lösung gesetzt, nicht nur für Österreich sondern auch im Sinne der Europäischen Union".

Nach einem Medienbericht setzen sich neben Österreich auch Deutschland, Frankreich, Belgien, Dänemark und Schweden für die fortdauernden Kontrollen innerhalb des Schengenraums ein. Nach Angaben aus Regierungskreisen ist die gemeinsame Initiative Deutschlands und der EU-Partner bei der EU-Kommission für Montag geplant. Diese könnte die Anwendung des Krisenmechanismus dann in Gang setzen.

De Maizire hatte Anfang April gesagt, bei weiter niedrigen Flüchtlingszahlen würde Deutschland die Grenzkontrollen nicht über den 12. Mai hinaus verlängern. Dann läuft die geltende EU-Genehmigung aus. Dafür war er von der CSU scharf kritisiert worden.

Grenzkontrollen können von den Schengen-Mitgliedsstaaten eingeführt und auch immer wieder verlängert werden. Rechtlich ist das möglich. Ein Mitgliedstaat muss im Falle einer solchen Entscheidung die anderen Länder und die EU-Kommission informieren. Die Kommission prüft dann, ob die Maßnahme gerechtfertigt ist.

Der Schengen-Grenzkodex lässt zwar nur eine "vorübergehende Wiedereinführung" von Kontrollen zu - zunächst für 30 Tage. Verlängerungen um jeweils weitere 30 Tage sind aber möglich - bis zu einer Höchstdauer von sechs Monaten. Aber unter außergewöhnlichen Umständen dürfen die Kontrollen sogar zwei Jahre lang dauern.

Dazu sagt Artikel 23 des Schengen-Grenzkodexes: "Der Gesamtzeitraum, innerhalb dessen Kontrollen an den Binnengrenzen wiedereingeführt werden können, (...) beträgt höchstens sechs Monate. Liegen außergewöhnliche Umstände (...) vor, so kann dieser Gesamtzeitraum (...) auf eine Höchstdauer von zwei Jahren verlängert werden."