Robert Habeck mit seiner Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock.

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Politik Ausland
02/03/2020

Habeck weist Kurz' Koalitionsspekulation zurück

Deutscher Grünen-Chef: "Kurz beschäftigt sich mit Fragen, die überhaupt nicht auf der Agenda stehen." Linke-Chef sieht in Österreich "Greenwashing".

Der Vorsitzende der deutschen Grünen, Robert Habeck, weist die Sicht von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zurück, wonach auch in Deutschland die nächste Regierung eine schwarz-grüne Koalition sein dürfte. Kurz hatte unmittelbar vor seiner Reise nach Berlin in einem Interview mit der Welt am Sonntag sein konservativ-grünes Bündnis aus Österreich als Vorbild auch für Deutschland empfohlen.

Er "erwarte sogar, dass die nächste Regierung in Deutschland eine schwarz-grüne sein dürfte", wurde Kurz zitiert. Habeck widersprach Montagmittag dieser Ansicht und sagte: "Kurz beschäftigt sich mit Fragen, die überhaupt nicht auf der Agenda stehen. Wir haben noch nicht gewählt und stehen gut eineinhalb Jahre vor einer Wahl."

Habeck gegen "Schere im Kopf"

Alle Parteien, so Habeck, seien klug beraten, in einer Zeit, in der so viele große Themen diskutiert werden müssten, sich auf ihre Arbeit und ihre Konzepte zu konzentrieren und sich im politischen Wettstreit miteinander zu messen. "Allerdings im Wissen, dass 'Ausschließeritis' keinem weiterhilft." Das heiße jedoch umgekehrt nicht, eine Art Schere im Kopf zu haben und seinen Wahlkampf und seine Gespräche auf eine mögliche Koalition hin auszurichten, sagte der Grünen-Chef."Wir brauchen einen Wettstreit um die besten Konzepte, um die Wähler entscheiden zu lassen, dann werden wir sehen, was dabei herauskommt. Also wir sollen nicht darüber nachdenken, was werden würde oder hätte werden können, sondern müssen uns auf uns selber konzentrieren und mit politischem Ehrgeiz und Respekt miteinander diskutieren."

Riexinger: Österreich hat nur "grünen Anstrich"

Aus Anlass des Besuchs von Kurz in Berlin warnte unterdessen der Chef der deutschen Linken, Bernd Riexinger, vor einer schwarz-grünen Koalition nach österreichischem Vorbild. Eine solche Konstellation "bedeutet im Ergebnis nichts anderes als ein Greenwashing schwarzer Politik", sagte Riexinger.

Der notwendige sozial-ökologische Umbau werde nur in einer Regierung ohne CDU möglich sein, warnte Riexinger vor einen grünen Anstrich für konservative Positionen. "Die Grünen sollten endlich einmal klar sagen, ob sie das wollen, und dann auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen", fügte der Linken-Chef mit Blick auf die deutschen Ökos hinzu.

Schwarz-Grün in Österreich bedeute, "dass die Grünen ihre Stimmen für schwarze Politik hergeben". Die Produktionsweise, die für den größten Teil der CO2-Emissionen verantwortlich ist, "wird unter einer konservativen Regierung nicht wesentlich angetastet".

Bei den Linken in Deutschland gibt es Bestrebungen, nach der nächsten Bundestagswahl ein Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten (SPD) und den Grünen zu bilden.

CDU-Merz sieht Grüne als "Hauptgegner"

Auch eine prominente Stimme aus der CDU meldete sich zur Frage nach einem möglichen künftigen schwarz-grünen Bündnis in Deutschland zu Wort. Der im Kampf um den Parteivorsitz bei der CDU gegen Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegene Friedrich Merz sagte, die Grünen seien "vermutlich und zuerst einmal unser Hauptgegner bei der nächsten Bundestagswahl".

"Was danach kommt, muss man sehen", so der frühere Unionsfraktionschef. Merz schloss nicht aus, dass es rechnerisch auch eine grün-rot-rote Mehrheit geben könnte.

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