Politik | Ausland
09.10.2017

Deutschland: Koalitionsverhandlungen ab 18. Oktober

Über zwei Wochen nach der Wahl gab es noch keine Verhandlungen. Merkel kündigt diese nun für 18. Oktober an. Özdemir erinnert daran, dass die Einigung zwischen CSU und CDU auf Obergrenze für aufgenommene Flüchtlinge nicht für eine Koalition gelten könne.

Statt fortlaufender Gespräche zwischen den Unionsparteien soll es nach Willen der Grünen in Deutschland so bald wie möglich Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Jamaika-Partnern geben. "Vor zwei Wochen war die Bundestagswahl, wir haben immer noch kein einziges Gespräch zwischen CDU/ CSU, FDP und Grünen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag im "Morgenmagazin" des Senders ZDF. Einige Stunden später reagierte Angela Merkel mit der Ankündigung, die Gespräche am 18. Oktober aufnehmen zu wollen.

"Ich will die auch mal an die staatspolitische Verantwortung erinnern", betonte Özdemir. Am Sonntag hatten sich CDU und CSU zunächst allein miteinander getroffen, um ihren jahrelangen Streit über eine Obergrenze für Zuwanderung beizulegen. Mit Blick auf die dabei erzielte Einigung betonte Özdemir, dass dies nur die Position der Union sei. Bei Koalitionsverhandlungen werde man beim Thema Zuwanderung einen Kompromiss suchen müssen. "Kompromiss heißt immer, alle müssen sich bewegen. Es heißt aber nicht, dass die roten Linien der CDU/CSU auch die roten Linien der gemeinsamen Koalition sein werden."

Die Unionsparteien hatten sich am Sonntag auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr in Deutschland aufzunehmen. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor. Außerdem bekennen sich CDU und CSU zum Recht auf Asyl im Grundgesetz und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Grünen-Chefin Simone Peter hatte die Einigung der Unionsparteien zuvor kritisiert und betont, diese enthalte "weitere Punkte, die wir bisher klar abgelehnt haben".