Politik | Ausland
10.09.2017

Deutsche Parteien verengen Spielraum für Regierungsbildung

Schulz benennt unverhandelbare SPD-Vorhaben, Merkel warnt vor Siegesgewissheit, Grüne und FDP wollen nicht zusammenarbeiten.

Deutschland steuert nach der Bundestagswahl in zwei Wochen voraussichtlich auf eine schwierige Regierungsbildung zu. Am Wochenende äußerten sich die Parteien, die Umfragen zufolge am ehesten die neue Regierung bilden könnten, skeptisch. Grüne und FDP gaben einer Zusammenarbeit in einer Koalition mit CDU/CSU kaum eine Chance gaben, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nannte Koalitionsbedingungen.

Auch in jüngsten Erhebungen sind die Große Koalition und ein Jamaika-Bündnis die einzigen realistischen Konstellationen nach der Wahl. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir sah bei einem Jamaika-Bündnis große Hürden. "Ich sehe nicht, wie wir mit dieser FDP zusammenkommen sollen", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner erklärte im "Focus": "Für ein Jamaika-Bündnis fehlt mir inzwischen die Fantasie." Beide Politiker konstatierten, etwa beim Umweltschutz liege man meilenweit auseinander.

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Schulz erteilte einer Neuauflage des Bündnisses mit der Union eine Absage. "Wir streben keine Fortsetzung der Großen Koalition an", sagte er der Funke Mediengruppe. Gleichzeitig verschärfte er den Ton gegen Merkel. Überzeugungen seien für die Kanzlerin nur eine "taktische Rangiermasse". Der SPD-Chef nannte zudem erstmals konkrete Bedingungen für eine Koalition. In einer über das Internet verbreiteten Ansprache sagte der SPD-Chef gleiche Löhne für Männer und Frauen, gebührenfreie Bildung, sichere Renten und den Einsatz für ein friedliches und demokratisches Europa zu. "Eine SPD-Regierung wird diese Vorhaben durchsetzen", sagte Schulz. "Sie sind für mich unverhandelbar."

Gewinnwarnung der CDU

Kanzlerin Angela Merkel warnte indes angesichts des Vorsprungs der Union von mehr als zehn Prozentpunkten vor der SPD vor Siegesgewissheit. "Viele sagen, die Wahl ist schon fast entschieden. (...) Das ist sie nicht", sagte die CDU-Chefin auf einer Wahlveranstaltung ihrer Partei in Delbrück. "Deshalb hat die CDU keine einzige Stimme zu verschenken."

In einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" stagnierte die SPD wie in der Vorwoche bei 24 Prozent, während CDU/CSU einen Punkt auf 37 Prozent verloren. Die AfD verbesserte sich leicht auf neun Prozent und lag damit gleichauf mit der Linken. Grüne und FDP blieben bei je acht Prozent. Damit scheiden rechnerisch eine Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen sowie ein Bündnis von SPD, Linken und Grünen ebenso aus wie ein schwarz-gelbes oder schwarz-grünes Bündnis. Andere Varianten kommen nicht infrage. Keine Partei will mit der AfD koalieren, und die Union will sich auf kein Bündnis mit der Linken einlassen.