Deutsche Maut für Ausländer wird schwerer

Zu den vielen kontroversen Themen der Großen Koalition von Deutschlands Kanzlerin Merkel gehört weiter die von der CSU favorisierte Autobahnmaut nur für Ausländer. Obwohl Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in­zwischen schon Abstriche in Form von Kurzzeit-Maut­pickerln machen will, kam nun ein entschiedeneres „Nein“ aus Brüssel als bisher.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas: „Es darf keine kostenlosen Vignetten oder auch Rabatte allein für in Deutschland registrierte Autos geben.“ Ein gewisses Maß an Differenzierung anhand der Emissionsklassen wäre zwar möglich. „Dies müsste aber für alle Autos gelten, unabhängig davon, in welchem Land sie zugelassen sind“, sagte der Kommissar nun zu Bild. Vor Weihnachten hatte er der CSU noch überraschend Entgegenkommen signalisiert, war dann aber von seinen eige-nen Beamten zurückgepfiffen worden.

Konfrontation

Damit zeichnet sich immer mehr ab, dass der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auch innerhalb der Koalition auf noch mehr Konfrontation setzen muss: Er und Teile der Partei drängen auf einen Gesetzesentwurf, der die Bedenken Brüssels ignoriert und notfalls dessen Klage riskiert. Es ist aber unwahrscheinlich, dass dabei der Koalitionspartner SPD, vor allem aber Kanzlerin Merkel mitziehen. Sie hatte im TV-Duell mit dem SPD-Kandidaten jede Belastung deutscher Autofahrer ausgeschlossen.

Auch die jüngst bekannt gewordene Kompromiss-Absicht Dobrindts, mit Kurzzeit-Vignetten nach österreichischem Vorbild den Unmut der Nachbarn zu besänftigen, dürfte kaum funktionieren. Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) wird sich davon in ihrer Klagedrohung in Brüssel nicht besänftigen lassen. Wenn Deutschland eine Vignette einführe, müsse dies für alle gleich gelten, nicht nur für Ausländer, bestätigte Bures am Dienstag in der ZiB 2.