Politik | Ausland
29.01.2018

Deutsche Koalitions-Verhandlungen spießen sich

Ende dieser Woche soll die deutsche Koalition stehen, so lautet der Plan. Einigkeit herrschen bei Verteidigung und Entwicklung. Bei einigen Punkten spießt es sich aber. Das Personalkarussell dreht sich bereits.

Nach Abschluss der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen in der Nacht auf Montag hat der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer den Willen von CDU, CSU und SPD getont, zu einem Abschluss zu kommen. "Es wird intensiv gearbeitet und auch hart um Lösungen gerungen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion in einem abgestimmten Statement. Die Parteispitzen hätten sehr intensiv über Arbeitsmarktpolitik, Migration sowie Gesundheitspolitik diskutiert.

"Es quietscht", hieß es aus SPD-Parteikreisen Die Union kritisierte nach Angaben von Teilnehmern, dass die SPD bereits getroffene Einigungen bei den Sondierungen in der Arbeitsgruppe Migration/Integration wieder infrage stelle. Die SPD kritisierte Indiskretionen im "Jamaika-Stil". Die drei Parteien hatten sich in stundenlangen Debatten nicht auf eine Lösung zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus einigen können. Nach stundenlangen Debatte vertagten die Spitzen der drei Parteien in der Nacht zum Montag eine Entscheidung. Andere Teilnehmer sprachen von einer „erhitzten“ Debatte.

Gestritten wurde am Sonntagabend nach Angaben aus Teilnehmerkreisen etwa um die Frage, ob mehr als die in den Sondierungen festgelegten 1.000 Angehörigen pro Monat nach Deutschland kommen dürfen. Die SPD forderte eine erweitere Regelung, die Union lehnte Abstriche an dem Kompromiss ab. Die drei Parteien stehen unter Zeitdruck, weil im Deutschen Bundestag am Donnerstag die Aussetzung des Familiennachzugs verlängert werden soll. Die SPD will nur nach einer Einigung mit CDU und CSU für einen entsprechenden Unions-Antrag stimmen.

In den Sondierungen hatten Union und SPD vereinbart, dass bis zum 31. Juli eine Neuregelung zu dem Thema erarbeitet werden und bis dahin der Familiennachzug ausgesetzt bleiben soll. Künftig soll demnach der Nachzug von monatlich 1.000 Personen aus humanitären Gründen erlaubt sein. SPD-Chef Schulz hatte in der ARD Kompromissbereitschaft der Union beim Familiennachzug und "bei der Bekämpfung der Zwei-Klassen-Medizin und - ganz klar - bei der sachgrundlosen Befristung" gefordert. Sowohl das Thema Gesundheit als auch die Arbeitsmarktpolitik seien aber nur kurz angesprochen worden, hieß es.

SPD-Abstimmung mit neuen Mitgliedern

Die SPD wird nach Angaben von Schulz ihr Personal für ein erneutes Bündnis mit der Union erst nach dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag bestimmen. "Wir müssen zunächst einmal die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir in eine Koalition eintreten dürfen", sagte er in der ARD. Zunächst müsse er die Basis überzeugen, dass der angestrebte Koalitionsvertrag ein gutes Ergebnis sei.

Die Partei verzeichnet unterdessen nach ihrem Parteitag offenbar so viele Beitrittsanträge wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Seit dem Sonderparteitag vor einer Woche habe es mehr als 7.000 Onlineanträge gegeben, berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Hintergrund könnte auch eine Kampagne der Jusos sein, die für den Parteieintritt werben, um beim Mitgliederentscheid die von ihnen abgelehnte Neuauflage der Großen Koalition zu verhindern. Die SPD-Führung will alle Mitglieder mitstimmen lassen, die vor dem 6. Februar um 18:00 aufgenommen worden sind.

Mehr Geld für Entwicklung und Verteidigung

Die zuständigen Unterhändler von CDU, CSU und SPD sehen Nachbesserungsbedarf bei den Etats für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit. Die von den Sondierernbisher in Aussicht gestellten zwei Zusatz-Milliarden reichten für die selbstgesteckten Ziele nicht, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen.

In der entsprechenden Koalitionsarbeitsgruppe habe es am Sonntag Konsens darüber gegeben, dass über den entsprechenden Finanzrahmen erneut verhandelt werden muss. Unter dem Strich hätten die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe "Außen, Entwicklungszusammenarbeit, Verteidigung, Menschenrechte" keine unüberwindbaren Dissenspunkte ergeben, hieß es.

Personaldebatten bereits im Gange

Während die Sach-Verhandlungen unterschiedlich schnell vorangehen, rückt immer stärker in den Vordergrund, wer am Ende das Personal einer Koalition sein wird. Außer Angela Merkel als Regierungschefin scheint keine Personalie festzustehen. Und auch wenn der SPD-Vorsitzende Martin Schulz am Sonntag vor einer
Woche betonte, dass über Personalfragen am Ende diskutiert werde: Das Karussell dreht sich schon.

Über Schulz' Zukunft gibt es bei den Sozialdemokraten eine rege Debatte. Der frühere Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, hat dem SPD-Chef offen abgeraten, in ein Kabinett Merkel einzutreten. Seine Glaubwürdigkeit wäre erschüttert, weil er genau dies nach der Bundestagswahl noch ausgeschlossen habe. Der Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sieht dies allerdings ganz anders. Dem Spiegel zufolge will Schulz doch Minister werden. Offen sei nur das Ressort. Eine andere Variante ist, dass Schulz nach 2019 als EU-Kommissar nach Brüssel gehen könnte. Der Kommissarsposten hat in Koalitionsverhandlungen den Wert eines Ministeramtes.

Bei den Ministerämtern gilt noch als offen, ob Sigmar Gabriel sich als Außenminister behaupten kann – oder Platz etwa für Schulz machen muss. Als Finanzminister wird der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" etwa Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz gehandelt. "Aber dass die SPD sowohl das Finanz- und Außenamt bekommt, ist wenig wahrscheinlich", heißt es dazu in der Union. Da Andrea Nahles SPD-Fraktionschefin bleiben will, soll etwa Katarina Barley im Kabinett bleiben.

Union zwischen Erneuerung und Anspruch

Merkel ist besonders verschlossen, wenn es um Personalentscheidungen geht und steht vor mehreren Problemen. Zum einen hat sie eine Frauenquote von 50 Prozent in ihrem angestrebten vierten Kabinett angekündigt. Dem wird sich die Union nicht verschließen können. Zum anderen muss sie ein Zeichen der Erneuerung auch auf der
CDU-Seite des Kabinetts setzen. Je nachdem welche Ministerien die CDU erhält, wird dies zu schwierigen Abwägungen führen. Dem amtierenden Finanzminister Peter Altmaier wird nachgesagt, dass er gerne dieses Ressort behalten würde.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird nachgesagt, dass sie ins Außenministerium strebt. Unionsintern gilt als sicher, dass beide wieder ins Kabinett kommen. Weil mit Forschungsministerin Johanna Wanka eine CDU-Frau ausscheidet, werden CDU-Vizechefin Julia Klöckner und Frauenunions-Chefin Annette Widmann-Mauz als ministrabel gehandelt. Die Frage ist nach Angaben aus Unionskreisen, ob dies auch für Innenminister Thomas de Maiziere und Gesundheitsminister Hermann Gröhe gilt. Als Kanzleramtschef wird der bisherige Staatsminister in der Regierungszentrale, Helge Braun, gehandelt. Als Kandidat für die Erneuerung gilt zudem Präsidiumsmitglied Jens Spahn.

Merkels Nachfolge angedeutet?

Der Spiegel bringt noch die Variante ins Spiel, dass Altmaier EU-Kommissar werden könnte und Saarlands Ministerpräsidenten Annegret Kramp-Karrenbauer ins Kabinett nachrückt. Dies würde als Hinweis gewertet, dass Merkel sie als Nachfolgerin aufbauen könnte. Die große Unbekannte auf Unionsseite ist die Zukunft Horst Seehofers. „Kein Kommentar“, heißt es aus dem Umfeld des CSU-Chefs auf die Frage, ob dieser ins Kabinett wechseln wolle.