Deutsche Grüne mit großer Mehrheit für Waffenlieferungen

Mit überwältigender Mehrheit haben sich die deutschen Grünen auf ihrem Bundesparteitag für die Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Mehrere Anträge, in denen diese als Abkehr von der pazifistischen Tradition der Partei kritisiert wurden, lehnten die Delegierten am Samstag in Bonn ab. Ein Parteimitglied hatte gefordert: „Es muss Schluss sein mit immer mehr Waffen für diesen Krieg.“

Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky hielt dagegen und verwies auf das Selbstverteidigungsrecht. Den radikalen Pazifisten rief er - mit Hinweis auf das Parteilogo - zu, die Ukrainer könnten sich schließlich nicht „mit Sonnenblumen verteidigen“. Angesichts der imperialistischen Motive des Kremls sei die Verteidigung der Souveränität der Ukraine für die Grünen als „antikolonialistische Partei“ eine Verpflichtung, fügte er hinzu. Die Mehrheit der Delegierten stellte sich mit ihrem Votum gegen mehrere Änderungsvorschläge zum außenpolitischen Leitantrag des Bundesvorstands hinter den Kurs der Parteispitze und der grünen Kabinettsmitglieder.

Zuvor hatte sich die Partei auf einen Kompromiss bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien verständigt, mit dem ihre Regierungsmitglieder weiter freie Hand haben. Demnach lehnt die Partei Rüstungsexporte in das Königreich zwar ab, wie Bundesgeschäftsführerin Emily Büning am Samstag mitteilte.

Aber der vereinbarte Text fordert keine Rücknahme der erteilten Exportgenehmigung für Munition für Kampfjets im Rahmen eines europäischen Gemeinschaftsprojekts. Auf EU-Ebene wollen die Grünen für ein verbindliches Regime zur europäischen Waffenexportkontrolle für gemeinsame Rüstungskooperationen eintreten. Dennoch wird laut Büning auf dem Parteitag über einen Antrag aus der Basis abgestimmt, die Exportgenehmigung zu widerrufen. Eine Mehrheit für diesen Antrag wurde in Parteikreisen aber nicht erwartet.

Außenministerin Annalena Baerbock erhielt für ihre Politik beim Bundesparteitag der Grünen viel Zuspruch, musste aber auch Kritik einstecken. Vor allem die Genehmigung von Rüstungsexporten in das islamische Königreich Saudi-Arabien und die anfangs etwas vorsichtigen Äußerungen der deutschen Regierung zu den massiven Protesten im Iran stießen bei einigen der rund 800 Delegierten am Samstag auf Unverständnis. Große Solidarität bekundeten die Grünen für Geflüchtete aus Afghanistan und Protestierende im Iran.

„Wir liefern direkt nicht nach Saudi-Arabien“, ein Land „wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden“, betonte Baerbock. Die Genehmigung für den Export sei für sie und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schwierig gewesen. Sie sei aber der Auffassung, dass „wir europäische Rüstungskooperation brauchen“ - auch damit Ausgaben für Soziales nicht zugunsten von nationalen Verteidigungsausgaben gekürzt werden müssten. Gleichzeitig versprach sie für die Zukunft eine restriktivere Rüstungspolitik.

Trotz eines weitgehenden Exportstopps hat die Ampel-Regierung kürzlich grünes Licht für die Lieferung von Ausrüstung und Munition an Saudi-Arabien im Wert von 36 Millionen Euro gegeben. Dabei geht es um ein Programm mit Italien, Spanien und Großbritannien.
Die Genehmigung von Munitionsexporten nach Saudi-Arabien durch den Bundessicherheitsrat hatte Kritik in der Partei ausgelöst. „Die Regierung von Saudi-Arabien begeht nachweislich massive Menschenrechtsverletzungen und ist Kriegspartei im Jemen-Krieg“, heißt es in dem nun vereinbarten Kompromiss. „Deswegen lehnen wir jegliche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien ab.“

Die Außenpolitik stehe vor einem Dilemma: „Auf der einen Seite wollen wir eine vertiefte Rüstungskooperation mit unseren europäischen Partnern im Einklang mit unseren Werten, auf der anderen Seite wird bis zu einer restriktiven europäischen Rüstungsexportpolitik noch viel Überzeugungsarbeit nötig sein.“