Der Tod George Floyds führte nur zu Polizei-Mini-Reformen
© APA/AFP/CHANDAN KHANNA
Einige US-Städte und Bundesstaaten wurden aktiv, aber auf Bundesebene hat sich bisher noch wenig bewegt.
„Georg Floyd – Gerechtigkeit im Polizeiarbeitsgesetz“: Hinter dem gerade im Repräsentantenhaus von Washington mit 220 Ja- gegen 212 Nein-Stimmen (fast alle Republikaner) verabschiedeten Regelwerk verbirgt sich der bisher weitreichendste Versuch, die Befugnisse von „Cops“ neu zu definieren.
Zentral ist der Ansatz, eine seit mehr als 50 Jahren existierende Schutzmauer teilweise einzureißen. Die „qualifizierte Immunität“, die Staatsdiener in Uniform auch bei unverhältnismäßiger Gewaltanwendung fast prinzipiell vor negativen Folgen bewahrt, soll weg. Das Konzept, formulierte die Verfassungsrichterin Sonia Sotomayor einmal, gebe Uniformierten den Persilschein, „schießen zu dürfen und erst danach nachdenken zu müssen“.
Kommentare