© APA/AFP/CHANDAN KHANNA

Politik Ausland
03/28/2021

Der Tod George Floyds führte nur zu Polizei-Mini-Reformen

Einige US-Städte und Bundesstaaten wurden aktiv, aber auf Bundesebene hat sich bisher noch wenig bewegt.

von Dirk Hautkapp

„Georg Floyd – Gerechtigkeit im Polizeiarbeitsgesetz“: Hinter dem gerade im Repräsentantenhaus von Washington mit 220 Ja- gegen 212 Nein-Stimmen (fast alle Republikaner) verabschiedeten Regelwerk verbirgt sich der bisher weitreichendste Versuch, die Befugnisse von „Cops“ neu zu definieren.

Zentral ist der Ansatz, eine seit mehr als 50 Jahren existierende Schutzmauer teilweise einzureißen. Die „qualifizierte Immunität“, die Staatsdiener in Uniform auch bei unverhältnismäßiger Gewaltanwendung fast prinzipiell vor negativen Folgen bewahrt, soll weg. Das Konzept, formulierte die Verfassungsrichterin Sonia Sotomayor einmal, gebe Uniformierten den Persilschein, „schießen zu dürfen und erst danach nachdenken zu müssen“.

Republikaner auf der Bremse

Polizei-Gewerkschaften wehren sich nach Kräften. Schon jetzt sei es schwierig, qualifizierten Nachwuchs zu bekommen, sagen sie. Die Aussicht, nach Gebrauch der Dienstwaffe ins Gefängnis zu müssen, werde die Belegschaften in den Polizei-Direktionen weiter lichten.

Die Aussichten auf Verwirklichung des Gesetzentwurfs sind trübe. Im Senat stehen die „Reps“ auf der Bremse.

Würgegriff verboten

Unterhalb der Bundesebene hat der Tod George Floyds jedoch eine Vielzahl von Mini-Reformen ausgelöst. So wurde etwa den Polizisten in Seattle, Houston, Phoenix, Kalifornien, Minnesota und Colorado bei Festnahmen die Anwendung des Würgegriffs untersagt. Dallas/Texas verpflichtet seine Officer dazu, künftig einzuschreiten, wenn ein Kollege bei Festnahmen überzieht.

Biden für Reformen

Andernorts wurde das Einschalten von „bodycams“ im Einsatz verpflichtend gemacht. In Philadelphia und Washington DC (eine Reaktion auf die brutale Niederschlagung von Demonstrationen im Sommer 2020) ist Tränengas verboten worden.

US-Präsident Joe Biden unterstützt viele Reformansätze: „Wenn wir Polizeibeamte nicht für Machtmissbrauch zur Rechenschaft ziehen und gegen systemisches Fehlverhalten und systemischen Rassismus vorgehen, kann verloren gegangenes Vertrauen nicht zurückgewonnen werden.“

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