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Politik Ausland
05/28/2019

Der Machtkampf um den EU-Chefposten hat begonnen

Die EU-Regierungen wollen sich vom Parlament nichts vorschreiben lassen. Dort sucht der Konservative Manfred Weber Verbündete

von Ingrid Steiner-Gashi

Nach der Wahl ist vor der Wahl – und zwar vor der Kür der mächtigsten Person Europas, des Präsidenten der EU-Kommission. 45.000 Kilometer hat Manfred Weber in den vergangenen Wochen wahlkämpfend zurückgelegt. Und doch hat der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) erst eine Etappe auf dem langen Weg in den Chefsessel der mächtigen Brüsseler Behörde geschafft. Vielen Hürden könnten dem Parteifreund von Sebastian Kurz das Ziel noch verbauen.

Führungsanspruch

So haben die massiven Mandatsverluste der EVP bei der EU-Wahl am Sonntag den 46-jährigen Bayern politisch geschwächt. Doch als weiterhin stärkste Fraktion im EU-Parlament beharrt die EVP auf ihrem Führungsanspruch – sie will Weber als Nachfolger von Präsident Jean-Claude Juncker an der Spitze der Kommission sehen. „Und den Führungsanspruch nehme ich auch wahr“, bestätigte Weber nach einer langen Wahlnacht.

In dem nun angelaufenen Machtpoker zwischen EU-Parlament und den europäischen Regierungen (EU-Rat) aber hat Weber keine stechenden Karten. Noch bevor Dienstagabend die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammentreffen, möchte Weber daher einen Pflock einschlagen: Zusammen mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen will die EVP den Staats- und Regierungschefs einen Brief mit der Botschaft übergeben: „Es wird keine Mehrheit im EU-Parlament für einen Kandidaten geben, der nicht vorher sein Gesicht und sein Programm gezeigt hat.“ Kurz: Die Parlamentsparteien beharren strikt auf dem System der Spitzenkandidaten.

Doch so einfach werden es die EU-Staats- und Regierungschefs weder Weber noch dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Frans Timmermans, oder der Kandidatin der Liberalen, Margrethe Vestager, machen. Viele von ihnen, allen voran Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beharren darauf, selbst vorzuschlagen, wer Kommissionspräsident werden soll. Schlimmstenfalls könnte in diesem Machtkampf eine lange Blockade drohen. Dann nämlich, wenn der Rat eine Person vorschlägt (was der EU-Vertrag auch vorsieht), das Parlament diese jedoch nicht wählt.

Schwierige Balance

Beim Gipfel dürften noch keine konkreten Namen fallen, vermutet der Europa-Experte und frühere Spitzendiplomat Stefan Lehne (Carnegie Europe). „Aber der Europäische Rat wird den Anspruch anmelden, dass er nicht vor vollendete Tatsachen gestellt wird.“ Und die europäischen Regierungen suchen nicht nur einen neuen Chef für die Kommission, sondern auch für vier weitere EU-Topjobs. „Und diese Suche ist eine Art Schachspiel auf vielen Ebenen“, schildert Lehne dem KURIER. Da geht es um die neue Führung der Europäischen Zentralbank, des EU-Parlaments, des Europäischen Rates (also der EU-Regierungen) und um einen neuen „Außenminister“ (Außenbeauftragter). Da gelte es sorgsam auszutarieren, sagt Lehne, zwischen Nord-und Südeuropa, zwischen Ost und West, zwischen Parteienfamilien und dem Männer-Frauen-Gleichgewicht.

Eine gewaltige Hürde hat Manfred Weber auch im eigenen Haus, dem EU-Parlament erst noch zu nehmen. Wer Kommissionschef werden will, muss von einer absoluten Mehrheit der Abgeordneten gewählt werden. Doch weder Sozialdemokraten noch Liberale noch Grüne lassen sich einfach vor den Karren der EVP spannen und stellen Ansprüche. Oder wollen wie Frans Timmermans versuchen, zunächst selbst eine „progressive Allianz“ auf die Beine zu stellen. Doch dass der Niederländer die Spitze der EU-Kommission erobert, gilt als wenig chancenreich.

Mehr Glück könnte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager haben. Die liberale Dänin weiß sich der Unterstützung Macrons sicher. Sie könnte also der Kompromiss sein – im Machtpoker zwischen EU-Parlament und EU-Regierungen.