Der Iran-Atomdeal im Detail

Kein Abkommen sei besser als ein schlechtes Abkommen – so die Formel, die Trump und Gleichgesinnte wie ein Mantra vor sich hertragen, wenn es um das Atomabkommen mit der Iran geht. Trump hält das Abkommen für ein schlechtes Abkommen. So viel ist klar. Und es will es beenden. Beifall dazu kommt von Seiten Israels Regierung – während dem Rest der Welt ein Ende des Abkommens zwischen den UN-Vetomächten (China, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA) plus eins (Deutschland) und dem Iran Kopfschmerzen bereitet. Jahrelang war um den Deal verhandelt worden, der 2015 schließlich zum Abschluss kam. Alleine Teheran an den Verhandlungstisch zu bringen, war ein diplomatischer Hochseilakt, der mit schwerwiegenden Drohungen, Cyber-Attacken auf Irans Nuklearanlagen und kriegerischer Rhetorik einher gegangen war. Immerhin hatte es zwischenzeitlich so ausgesehen, als stünde eine direkte Konfrontation zwischen den USA und dem Iran bevor. Entsprechend groß die Erleichterung nach Unterzeichnung des Abkommens, mit dem Irans Atomprogramm in einen kontrollierbaren Rahmen gepresst wurde. Das Abkommen im Detail:

Die Urananreicherung:

Niedrig angereichertes Uran (3 bis 4 %) dient als Brennstoff in Atomkraftwerken, etwas höher angereichertes wird in medizinischen Geräten verwendet. Der Iran betreibt solche Reaktoren mit Wissen der internationalen Gemeinschaft. Hoch angereichertes Uran (90%) dient zum Bau von Atomwaffen. Die atomare Infrastruktur Teherans umfasst zwei Uran-Anreicherungs-Anlagen – Natanz und Fordo. Dort standen vor 2015 20.000 Uranzentrifugen, mit denen Uran hoch angereichert werden kann. Diese Zahl wurde mit dem Deal über 10 Jahre auf 5060 reduziert. Angereichert werden darf zudem nur auf 3,67%. Irans Vorräte an angereichertem Uran wurden zudem um 98 % auf 300 kg reduziert. Das restliche Uran wurde außer Landes (nach Russland) gebracht. Atom-Forschung und -Entwicklung ist mit dem Deal nur mehr in Natanz erlaubt. Die Anlage in Fordo ist auf 15 Jahre praktisch stillgelegt und darf unter Beobachtung nur medizinischen und industriellen Zwecken dienen.

Plutonium-Kontrolle:

Der Iran besitzt einen Schwerwasser-Reaktor in Arak. In solchen Reaktoren entsteht hoch giftiges Plutonium, das zum Bau von Bomben verwendet werden kann. Der Iran hat sich dazu bereit erklärt, den Reaktor nicht in Gang zu setzen und zu modifizieren, sodass kein hoch angereichertes Plutonium entsteht. Zudem hat sich Teheran dazu bereit erklärt, alle verbrauchten Brennstoffe des Reaktors außer Landes zu bringen, solange Arak existiert. Der Großteil des verbrauchten Brennstoffes soll in die USA gebracht werden. Ein kleiner Teil wird dem Iran zu medizinischen Zwecken überlassen. Plutonium-Isotope werden in der Medizin verwendet.

Kontrollen:

Der Iran hat sich bereit erklärt, alle deklarierten Atomanlagen im Land durch Inspektoren der UN-Atomenergieagentur IAEO in regelmäßigen Abständen kontrollieren zu lassen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Iran kein atomares Material abzweigt und im Geheimen an einer Atombombe baut. Zudem hat der Iran ein Zusatzabkommen angenommen, durch das die IAEO-Inspekteure jede verdächtige Einrichtung jederzeit kontrollieren können. Dies gilt für die kommenden 15 Jahre. Sollte der Iran den Zugang verweigern, droht die Wiedereinführung von Sanktionen.

Bombenbau:

Bei Abschluss des Abkommens hatte der Iran genug Uran und genug Zentrifugen, um laut den USA acht bis zehn Bomben zu bauen. Hätte der Iran damals Vollgas gegeben und seine Zentrifugen in großem Umfang angeworfen, wären diese Bomben binnen zwei oder drei Monaten einsatzbereit gewesen. Diese Zeit wurde durch vereinbarte Maßnahmen auf mindestens ein Jahr ausgeweitet. Zudem hat sich der Iran verpflichtet, nicht an der militärischen Nutzung der Atomenergie zu forschen. 2015 votierte die IAEO zudem, die Ermittlungen gegen den Iran bezüglich geheimer Forschung zum Bau von Atomwaffen, einzustellen. Die IAEO kam zu dem Schluss, dass der Iran bis 2003 am Bau von Atomwaffen gearbeitet hatte, seine dahingehenden Aktivitäten danach bis 2009 aber reduziert habe. Nach 2009 gäbe es keine handfesten Hinweise, dass Teheran an Atomwaffen arbeite.

Aufhebung der Sanktionen als Gegenleistung:

Um den Iran von der Entwicklung von Atomwaffen abzubringen waren über die Jahre seitens der EU, der USA und der UNO umfangreiche Sanktionen verhängt worden, die die Wirtschaft des Iran schwer trafen – und da vor allem die Öl-Branche. Im Ausland geparkte Gelder wurden zudem eingefroren. Solche Handelsrestriktionen fallen, solange Teheran seine Kooperation aufrechterhält . Bei Verstoß gegen die zuvor aufgelisteten Forderungen, droht die sofortige Wiedereinführung von Sanktionen durch die UNO. Aufrecht bleibt hingegen ein Waffen-Embargo für die nächsten fünf Jahre. Ein Embargo für die Einfuhr von Raketentechnologie gilt für acht Jahre.