Brexit: In London läuft May die Zeit davon
Auf dem Weg nach draußen: die britische Premierministerin Theresa May
„Noch einmal abstimmen!“ Das ist, was Madeleine und Dutzende weitere britische Studenten wollen. Mit einem EU-blauen Bus sind die jungen Demonstranten gestern von London nach Brüssel gereist. Und während wenige Meter von ihnen entfernt die 27 EU-Staats- und Regierungschefs das Scheidungsabkommen zwischen Großbritannien und der EU absegneten, kämpfen die jungen Briten vor allem für eines: „Ein zweites Referendum, für den Verbleib in der EU“, fordert Madeleine. „Erst jetzt ist den Menschen bei uns klar geworden, was Brexit wirklich für uns heißt.“ Die 21-Jährige Britin ist überzeugt, dass bei einer nochmaligen Abstimmung der Brexit-Zug angehalten würde.
Britische Studentin Madeleine demonstriert in Brüssel für den Verbleib Großbritanniens in der EU
Wie geht es nun weiter im Trennungs-Drama Großbritanniens von der EU?
Einen großen Schritt hin in Richtung Scheidung haben Brüssel und London gestern vollzogen. Knapp 600 Seiten Trennungsvertrag und 26 Seiten über die künftige Zusammenarbeit wurden abgenickt. Doch der härteste Teil der Trennung beginnt nun: „Jetzt ist der Moment der Entscheidung: take it or leave it“, sagte gestern auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in Richtung britisches Parlament. Nachverhandlungen des in London massiv kritisierten Scheidungsvertrages lehnt Kurz ebenso wie alle anderen EU-Regierungschefs ab. Und auch die britische Premierministerin Theresa May bestätigte gestern erneut: „Das ist ein guter Deal für ganz Großbritannien.“ Und außerdem „der einzig mögliche“.
Bietet dieser gestern gebilligte Trennungsvertrag das, was die Briten wollten: Kontrolle über ihren Grenzen, Gesetze und ihr Geld?
Im Gegenteil. Nimmt das Unterhaus in London bei seiner noch vor Weihnachten erwarteten Abstimmung den Deal an, ändert sich zunächst einmal gar nichts: Zwar verlässt das Vereinigte Königreich per 29. März die EU. Doch bis Ende 2020 bleibt Großbritannien im Regelwerk der Union, muss weiter zahlen und mitarbeiten, ohne mitbestimmen zu dürfen. In dieser Übergangszeit – die eventuell bis 2022 verlängert werden kann – soll der künftige Freihandelsvertrag zwischen EU und Großbritannien verhandelt werden.
Fast 600 Seiten Scheidungsvertrag in den Händen von EU-Chefbrexitverhandler Michel Barnier
Gegen den Scheidungs-Deal laufen in London nicht nur Brexit-Hardliner Sturm. Was passiert, wenn das Parlament in London den Vertrag ablehnt?
Im schlimmsten Fall droht ein „harter Brexit“ – Großbritannien wäre ab 30. März ein Drittstaat für die EU, mit fatalen Folgen für die Wirtschaft und großen bürokratischen Herausforderungen für die Bürgerrechte. Kanzler Kurz aber beruhigt: „Wir als Bundesregierung sind auf alle Szenarien vorbereitet. Eine Arbeitsgruppe berät sich mit allen betroffenen Ministerien, wie wir mit potenziellen No-Deal-Szenario umgehen können.“ Einen harten Brexit aber wollen sowohl EU als auch die meisten Brexit-Fans vermeiden.
Könnte es also nicht doch noch ein zweites Referendum geben?
Premierministerin May hat dies am Sonntag erneut explizit ausgeschlossen. Sollte sie allerdings gestürzt werden, Neuwahlen stattfinden und Labour siegen, wäre ein zweites Referendum denkbar. Allerdings: Um dies rechtzeitig zu schaffen, müsste die britische Regierung die 27 EU-Staaten bitten, das Brexit-Austrittsdatum (29. März) zu verschieben. Alle 27 EU-Staaten müssten zustimmen – was sie zweifellos tun würden. Denn, was die EU am allerwenigsten will, ist ein harter Brexit.
Britisches Parlament in London
Könnte angesichts eines drohenden harten Brexit das britische Parlament ein weiteres Mal abstimmen?
Als unmöglich gilt dieses Szenario nicht. Dann müsste aber der Schock der Abgeordneten über eine Ablehnung des Trennungsvertrages im Parlament so tief sitzen und die Angst vor einem hart Brexit so groß sein, dass ein Teil der Abgeordneten eine radikale Kehrtwende vollzieht. „Bis Anfang März wird in London noch großer Theaterdonner herrschen“, ist sich ein EU-Diplomat sicher, „aber dann könnte Großbritannien letztlich noch zustimmen“.
Selbst wenn die Scheidung gütlich verläuft, warten doch noch wirklich schwierige Verhandlungen?
Im Idealfall beginnen im Frühling die Verhandlungen über die künftige Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und London. Hier sieht man in Brüssel viel größere Gefahren, dass nicht alle 27 EU-Staaten wie bisher an einem Strang ziehen.
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